Am Dienstag hat das rote Regierungsteam seinen vierten Rechenschaftsbericht in Eisenstadt vorgestellt. Genauer gesagt: Doskozil hat ihn vorgestellt. Denn bei der rund 50-minütigen Pressekonferenz standen zwar alle fünf Regierungsmitglieder an Rednerpulten, gesprochen hat aber nur der Landeshauptmann.
Das Arbeitsprogramm, das Doskozil am 27. Februar 2020 in seiner Regierungserklärung präsentiert hat, sieht er heute zu „weit über 80 Prozent“ erfüllt. Zusätzlich mussten Krisen gemanagt und Anti-Teuerungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Landeschef zog am Dienstag aber nicht nur Bilanz, er stellte auch neue Pläne für das letzte Jahr der aktuellen Legislaturperiode vor.
Preisdeckel bleiben
Die Wärme- und Mietpreisdeckel sollen auch 2024 bestehen bleiben und über die neu geschaffene Förderabteilung abgewickelt werden. Dort soll die Auszahlung von Förderungen künftig automatisiert erfolgen, abhängig vom Haushaltseinkommen der Anspruchsberechtigten.
Eine „Mustergemeinde“ für eine neue Form der Energiegemeinschaft soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Bei diesem Modell sollen die Kommunen für den im Gemeindegebiet erzeugten Strom selbst verantwortlich sein und diesen auch selbst verkaufen können. Für die technische Ausstattung gibt es finanzielle Unterstützung vom Land. Derzeit laufen laut Doskozil, in Kooperation mit der Burgenland Energie, Gespräche mit drei Gemeinden, die sich für dieses „Mustermodell für die Energiewende“ eignen würden.
Streitpunkt Budget
In puncto Finanzen betonte der Landeshauptmann, dass das Burgenland als einziges österreichisches Bundesland heuer kein neues Darlehen aufnehmen müsse. „Ein starker Beweis dafür, dass die Landesfinanzen in Ordnung sind, ist, dass der Bau des Krankenhauses Oberwart bereits aus dem Landesbudget bezahlt ist. Es gibt keinen einzigen Kredit oder Leasingvertrag, das ist einzigartig in Österreich“, erläuterte Doskozil.
Eine andere Sichtweise legt ÖVP-Obmann Christian Sagartz in einer ersten Reaktion auf den Rechenschaftsbericht der Landesregierung dar. Er kritisiert, dass das Land mittlerweile 1,8 Milliarden Euro an Schulden angehäuft habe, unter anderem durch die Käufe der ehemaligen Zuckerfabrik in Siegendorf oder der Therme Stegersbach. Eine Darstellung, der der Landeshauptmann widerspricht: Die Therme würde sich durch ihr eigenes Betriebsergebnis refinanzieren und das Landesbudget nicht belasten.
Als „persönliches und sportliches Ziel“ für 2024 gibt Doskozil aus, dass die Umwidmungen für den Bau der Klinik Gols bis Jahresende realisiert werden sollen. Dass eine niederösterreichische NGO („Pro Thayatal“, Anm.) den Baustart auf den Golser Wiesäckern durch Einsprüche hinauszögert, ist dem Landeschef ein Dorn im Auge.
Im Jänner 2025 will Hans Peter Doskozil die SPÖ-Absolute verteidigen und anschließend seine „Koalition mit der Bevölkerung“ fortsetzen. Im Interview mit der APA kündigte der Parteichef an, dass er mit seinem bestehenden Regierungsteam in die Wahl gehen und die komplette nächste Legislaturperiode im Burgenland bleiben wolle.
Der 28-seitige Rechenschaftsbericht wird Mitte März jedem burgenländischen Haushalt zugestellt. Online wurde er bereits veröffentlicht.
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