Burgenland Energie senkt die Preise und bekämpft Gewinnabschöpfung

Die Burgenland Energie geht gegen die Gewinnabschöpfung rechtlich vor. Das Unternehmen stehe in zweiter Instanz beim Bundesfinanzgericht, möglicherweise wendet sich dann das Land in einem weiteren Schritt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. 

Sollte das Geld zurückgewonnen werden, werde es an die burgenländischen Kunden weitergegeben - statistisch seien dies drei Monate Gratisstrom.

Die Gewinnabschöpfung werde seitens der Bundesregierung damit argumentiert, dass die Stromerzeuger keine Rabatte an die Kunden weitergeben würden. Die Burgenland Energie habe einen zweistelligen Millionenbetrag abzuführen, laut dem Unternehmen 17,3 Mio. Euro.

Doskozil: "Belastung für Kunden"

"Das belastet nicht nur die Burgenland Energie, sondern in weiterer Folge die burgenländischen Strom- und Gaskunden", kritisierte der Landeshauptmann. Die Vorschreibung werde daher rechtlich bekämpft.

Die Gewinnabschöpfung widerspreche "ganz massiv" dem, was die EU intendiert und vorgegeben habe sowie dem Gleichheitsgrundsatz, begründete Doskozil diesen Schritt. Etwa würden Erzeuger, die Strom mit Wind produzieren, genauso belastet wie jene, die dies mit Öl tun. 

Sollte das Geld zurückgewonnen werden, werde es den Kundinnen und Kunden eins zu eins zur Verfügung gestellt. Statistisch seien dies drei Monate Gratisstrom, erklärte der Landeshauptmann. 

Sharma: "Geld gehört den Kunden"

Die Burgenland Energie geht beim Bundesfinanzgericht gegen die bereits abgeführte Abschöpfung in Höhe von 17,3 Mio. Euro vor, so auch Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Er erklärte, dass die EU-Notfallsverordnung in Österreich nicht richtig umgesetzt worden sei. Die Überschusserlöse sollen direkt an die Kunden weitergegeben werden und dies sei nicht gegeben. "Wir sind überzeugt, dass dieses Geld den Kunden gehört", betonte er.

Sollte es in weiterer Folge notwendig sein, könnte das Land per Regierungsbeschluss direkt beim VfGH eine Beschwerde einbringen. "Wir werden die zweite Instanz jetzt abwarten und sehen, wie das Bundesfinanzgericht entscheidet", so Doskozil. 

Hinter der Klage steht auch die Arbeiterkammer Burgenland. Man habe darauf gedrängt, dass das Geld im Fall einer Rückzahlung an die Kunden geht, betonte Präsident Gerhard Michalitsch. 

Gas und Strom werden billiger

Die Burgenland Energie senkt per 1. April auch die Preise für Strom und Gas. Das Produkt "Optima 12 Unabhängig+ 3.0" sieht ab 1. April 2024 einen Stromtarif von 14,9 Cent pro Kilowattstunde netto und einen Gastarif von 5,7 Cent pro Kilowattstunde netto vor. Das Fixpreis-Angebot gilt für Haushalte, KMU und Gemeinden für ein Jahr bis 31. März 2025. 

Eingeführt wird für die Kunden wieder das Bonuspunkteprogramm. Für einen Durchschnittshaushalt im Burgenland belaufen sich die Stromkosten monatlich damit auf 72 Euro. 2022 waren es 74 Euro - mit Inflation seien dies heute 87 Euro pro Monat, rechnet Sharma vor. 

Energieversorger kündigt verständlichere Abrechnungen an

Überarbeitet werden auch die Energierechnungen, denn diese seien derzeit zu intransparent, räumte auch der Vorstandsvorsitzende ein: "Ich bin selbst unzufrieden, wenn ich die Rechnungen sehe. Die werden mittlerweile von Juristen geschrieben", denn sie hätten 25 gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen. "Das versteht kein Mensch mehr, das ist irre." Mit "etwas gesetzlichem Mut" soll nun eine einfach verständliche Rechnung ausgestellt werden, kündigte Sharma an. 

Er betonte, dass die Energiekrise noch nicht zu Ende sei, das Gegenteil sei der Fall. Zum einen werde Österreich noch immer über die Ukraine mit russischem Gas versorgt und diese Transitverträge würden 2024 enden. Zum anderen verwies er die Flüssiggaslieferung nach Europa über das Rote Meer und auf die USA, die ihre Flüssiggaslieferungen nach Europa prüfen. Die Versorgungssicherheit lasse sich damit nicht abschätzen. 

Michalitsch zeigte sich verärgert über die jüngste Forderung der ÖVP - ohne sie namentlich zu nennen -, wonach die AK den Landesenergieversorger klagen sollte: "Wir brauchen niemanden, der die Arbeiterkammer an ihren gesetzlichen Auftrag erinnert. (...) Wenn eine politische Partei im Vorfeld der Arbeiterkammerwahlen munter wird, dann ist das eh nett, aber wir arbeiten ständig gemeinsam mit der Burgenland Energie und dem Land an fairen Lösungen." Man habe sich daher gemeinsam für den "burgenländischen Weg" entschlossen, um für die Konsumenten mehr herauszuholen.