Einspruch erfolgreich: Folgt nun jahrelanger Rechtsstreit um das KH Gols?
In der Gemeinde Gols soll mitten im Natura 2000 Gebiet, Neusiedlersee – Nordöstliches Leithagebirge, ein Krankenhaus errichtet werden. Aus diesem Grund sollen rund 8,7 ha des Europaschutzgebietes umgewidmet werden. Der gewählte Standort des Krankenhauses Gols hat zu einer kontroversen Debatte und einem langwierigen Rechtsstreit geführt.
Und der geht jetzt in die nächste Runde, wie am Dienstag bekannt wurde.
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Die Umweltorganisation Pro Thayatal und der Verein "Ja zum Krankenhaus, Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker" hatten beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Einspruch gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) über die Standortwahl eingelegt.
Das fordern die Standortgegner
"Das Verfahren ist daher wieder beim LVwG Burgenland anhängig. Nur die bisher gewählte falsche, nicht naturverträgliche Standortwahl verursacht ein derart langes Verfahren", heißt es in der Presseaussendung der Standortgegner.
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Die Umweltorganisation Pro Thayatal und der Verein "Ja zum Krankenhaus, Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker" fordern daher eine erneute und gründliche Überprüfung der Standortwahl unter Berücksichtigung des Natura 2000 Gebietes und der Zitzmannsdorfer Wiesen sowie der langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
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Weiters heißt es: "Gibt es Alternativlösungen? Das wird eine der Kernfrage in diesem Verfahren sein und sie ist jedenfalls mit Ja zu beantworten, da jeder Standort der kein Natura 2000 Gebiet beeinträchtigt, jedenfalls besser geeignet ist, als der gegenständliche Standort für das Krankenhaus Gols. Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspricht daher der derzeitigen bestehenden widmungsgemäßen Nutzung enorm und es gibt alternative Standorte mit einer entsprechenden Widmung, welche hierfür infrage kommen."
"Mit der Gesundheit spielt man nicht"
Mit wenig Verständnis reagiert der Golser SPÖ-Bürgermeister Kilian Brandstätter auf das neuerliche Störmanöver gegen das Krankenhaus Gols durch die niederösterreichische NGO. "Diese Verzögerung geht auf die Kosten der Gesundheitsversorgung in der Gemeinde Gols und im ganzen Bezirk Neusiedl am See. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Gesundheitseinrichtung, die die Spitalsversorgung des Nordburgenlandes auf ein bisher nicht erreichtes Niveau heben wird", so Brandstätter in einer Aussendung.
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Der Golser Bürgermeister versteht außerdem nicht, warum gerade bei einem so wichtigen Gesundheitsprojekt, das für die Bevölkerung des Nordburgenlandes nur Vorteile bringen könne, sogar manch einer über die Projektverzögerung erfreut sei.
"Mit der Gesundheit der Burgenländerinnen und Burgenländer spielt man nicht", so Bürgermeister Kilian Brandstätter, der aber volles Vertrauen in die Arbeit des Landesverwaltungsgerichts hat und auf eine rasche Behandlung hofft. "Ich bin überzeugt, dass wir Recht behalten und daran ändert auch eine unnötige Blockadepolitik nichts", so der Bürgermeister abschließend.
Steht nun jahrelanger Rechtsstreit bevor?
Die Gegner pochen aber darauf, dass es unerlässlich sei, "dass die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben, dabei aber auch die nicht notwendige unsachgemäße Versiegelung eines Europaschutzgebiets vermieden wird".
Und sie drohen mit weiteren rechtlichen Schritten gegen das Projekt: "Sollte eine Überprüfung beziehungsweise Änderung des bisher gewählten Standorts nicht erfolgen, könnte aufgrund der bereits bestehenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (2014/4111 der EU-Kommission gegen die Republik Österreich) auch dieser ähnlich gelagerte Fall bei den europäischen Gerichten landen und sich das Verfahren noch um einige weitere Jahre verzögern", heißt es in der Aussendung weiter.
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