Bischof für Asyl-Quartiere mit „mehr Menschenwürde“
© Dominik Orieschnig
Geeignete Quartiere seien vorhanden, so der Bischof. SPÖ erneuert Kritik an Bund.
Die Asylsituation sorgt weiter für eine (politisch) knisternde Spannung im Land. Während derzeit nur Wien und das Burgenland die Unterbringungsquoten erfüllen, wehren sich in anderen Bundesländern sowohl Landeshauptmänner als auch Bürgermeister mit Händen und Füßen gegen Zelte in ihrem Verantwortungsbereich.
Und blockieren angesichts der harten Haltung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sogar eine Autobahnabfahrt.
Karner hatte erst Anfang dieser Woche bekräftigt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten für ihn eine „sinnvolle Lösung“ sei.
Dem widerspricht nun Burgenlands Bischof Ägidius Zsifkovics. In einer Aussendung anlässlich des Nationalfeiertages zeigt er sich überzeugt davon, dass es „noch vorhandene und geeignete Quartiere gibt, die eine menschenwürdige und winterfeste Unterbringung möglich machen und mehr Lebenswürde als Zelte bringen“ und führt etwa „Bundes- und Landesimmobilien, Klöster, ungenützte kirchliche Gebäude, leere Wohnungen der Wohnbaugenossenschaften und private Quartiere“ an. Diese seien „in ausreichendem Maß vorhanden, und jedenfalls besser und menschenwürdiger als die geplanten Zelte, die weder wetter- noch winterfest sind und für viele eine Provokation und zusätzliche Verunsicherung bedeuten“. Gleichzeitig dankte Zsifkovics allen verantwortlichen Stellen sowie privaten Initiativen für ihre Solidarität und rasche Hilfe.
Letzteres erwartet sich auch die SPÖ, nämlich von Regierungsvertretern für jene 55 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf, die sich noch vor den Kommunalwahlen mit einem offenen Brief an Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gewandt hatten.
SPÖ fordert Antworten
Am Dienstag forderte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst Karner und Tanner zu einer Antwort an die betroffenen Ortschefs und andererseits zu Gegenmaßnahmen auf. Die Flüchtlingssituation sei nach wie vor „prekär“ und „hat sich nicht verbessert, im Gegenteil“, sagte Fürst. Wöchentlich würden rund 3.500 Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die SPÖ fordert deshalb ein geregeltes Grenzmanagement und eine Entlastung des Personals.
Zur aktuellen Causa Prima wollte am Dienstag eigentlich auch die FPÖ Stellung nehmen. Ein Medientermin mit dem dritten Nationalratspräsidenten und Pinkafelds neuem Gemeinderat Norbert Hofer wurde allerdings abgesagt.
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