Was sich im kommenden Jahr alles ändern soll, haben Hofer und Landesparteichef Alexander Petschnig am Montag anhand des Haushaltsvoranschlags präzisiert. Das Land gibt 2025 rund 1,94 Milliarden Euro aus und nimmt 1,89 Mrd. ein, was einen negativen Saldo von 54,5 Millionen Euro ergibt.
Die Neuverschuldung beträgt 50 Millionen Euro, für die ein Darlehen aufgenommen wird, die restlichen viereinhalb Millionen werden durch Reserven gedeckt.
Familiensilber wird verscherbelt
Von einem "stabilen" Budget, wie von der SPÖ behauptet, könne keine Rede sein, erwiderte der studierte Betriebs- und Volkswirt Petschnig, der zudem auf berufliche Erfahrungen als Konzernbetriebsprüfer verweisen kann. Vielmehr "verscherbelt das Land sein Familiensilber".
Tatsächlich betrage das Defizit 126,2 Millionen Euro. Dass der Negativsaldo unterm Strich "nur" bei 54,5 Millionen liege, habe einen simplen Grund: 71,8 Millionen Euro seien durch die "Auflösung von Rücklagen" neutralisiert.
Das vom Land immer als Persilschein angeführte Rating durch die Agentur Standard&Poor`s fuße auf Bedingungen, die entweder nicht sicher seien oder nicht zuträfen. Nicht sicher sei etwa der dauerhaft gesicherte Zugang des Burgenlandes zur Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Unzutreffend sei die Annahme, das Burgenland setze Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgabendynamik um und finanziere Investitionen ohne neue Netto-Kredite.
Die FPÖ, so Petschnig, werde dem Landesbudget für 2025, das kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll, keinesfalls zustimmen. Ja mehr noch: Im Falle einer Regierungsbeteiligung, von der die FPÖ fix auszugehen scheint, werde man auch das Budget noch einmal "überarbeiten". Denn jetzt, so Petschnig, sei der Voranschlag ja einer der roten Alleinregierung - die in ein paar Wochen schon Geschichte sein könnte.
Davon will die SPÖ nichts wissen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz sprach Klubobmann Roland Fürst am Montag davon, das Burgenland habe "das beste Budget aller Bundesländer mit der geringsten Darlehensaufnahme und der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung von nur 4.400 Euro".
Auch dem von LH Hans Peter Doskozil jüngst wieder aufs Tapet gebrachten "Müll-Deal" (Abtausch des gemeindeeigenen Müllverbandes gegen höhere Förderung fürs Kindergartenpersonal) erteilen die Freiheitlichen eine Absage.
Noch ein lautes Nein kommt von Hofer zur Baulandmobilisierungsabgabe, an der die SPÖ-Regierung seit fünf Jahren herumdoktert, ohne einen Cent eingehoben zu haben. Und auch die Landesabgabe im Rahmen der ORF-Gebühr, die das Land als "Körberlgeld" nutze, werde es mit der FPÖ in der Regierung nicht geben.
In der Steiermark verhandelt die bei der Landtagswahl siegreiche FPÖ gerade mit der bisherigen Landeshauptmannpartei ÖVP über eine Koalitionsregierung. Die grüne Mark wäre bereits das fünfte Bundesland mit einer schwarz-blauen, blau-schwarzen Landesregierung.
Ist das eine Vorgabe der Bundespartei, überall mit der Volkspartei zu koalieren? "Nein", sagt Hofer. Nach der Wahl werde ausschließlich im Burgenland entschieden, mit wem man rede - "auf Basis der Inhalte" und der persönlichen Chemie.
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