Burgenlands Landesbudget - ohne Doskozil und fast ohne Zahlen
"Im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes", so Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vor den Abgeordneten im Burgenländischen Landtag, werde er den Landesvoranschlag für 2025 präsentieren: Einnahmen von 1,89 Milliarden Euro stünden Ausgaben von 1,94 Milliarden Euro gegenüber, so der studierte Wirtschaftspädagoge.
Das bedeute fürs kommende Jahr einen "negativen Saldo" von 54 Millionen Euro. Das Land werde ein Darlehen über 50 Millionen aufnehmen, das "1 zu 1 in das Projekt Tomorrow für Energieunabhängigkeit" investiert werde. Dabei handelt es sich um die von Doskozil schon präsentierte Strompreisgarantie für 20 Jahre. Die restlichen vier Millionen will das Land selbst bedecken.
Viel mehr "Hard Facts" gab es nicht in der knapp halbstündigen Budgetrede, die der Wirtschafts- und Soziallandesrat am Freitag Vormittag vor einer nicht voll besetzten Landtagsriege hielt. Von der SPÖ fehlten gleich vier der 19 Mandatare, von der ÖVP ein Abgeordneter.
Der nach seiner achten Kehlkopfoperation Anfang November und einer danach aufgetretenen Lungenentzündung noch nicht vollständig genesene Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil hatte einmal mehr nicht seine Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, sondern Schneemann auserkoren, ihn beim wichtigsten Termin der Landtagssession zu vertreten.
Doskozil hatte am Donnerstag schriftlich wissen lassen, dass "die Cortisonbehandlung, die aufgrund meiner leichten Lungenentzündung nötig wurde, leider meiner Stimme zugesetzt hat". Deshalb müsse er sich im Landtag vertreten lassen. Und weiter: "Mit öffentlichen Auftritten werde ich im beginnenden Advent wohl noch sparsam umgehen müssen", so Doskozil, der am 19. Jänner 2025 eine Landtagswahl zu schlagen hat.
Viel Schelte für die Bundesregierung
Statt sich ins Zahlenwerk des Landeshaushalts zu vertiefen, kontrastierte Schneemann die Situation des Landes immer wieder mit der des Bundes. Ein Beispiel: "Die ÖVP hat das Bundesbudget an die Wand gefahren", eine Lücke von 15 Milliarden Euro klaffe nun im Bundeshaushalt. Im Burgenland hingegen werde "klug und gezielt in Sicherheit und Wohlstand des Landes investiert".
Als Schneemann erwähnte, das Land werde den "partnerschaftlichen Kurs mit den Gemeinden fortsetzen", hörte man höhnisches Gelächter aus den Reihen der Opposition.
Wie der KURIER gestern berichtet hat, sind viele Kommunen verzweifelt angesichts massiv gestiegener Abzüge. Das Land behält 2025 viel mehr von den Ertragsanteilen des Bundes an die Gemeinden ein als bisher. Das Land treibe die Gemeinden in den "Ruin", so ein Bürgermeister. Ein anderer sprach von einer "Farce".
„Radikale Kehrtwende“ wird gefordert
Von Doskozil überbrachte Schneemann Grüße. Dieser werde beim Budgetlandtag Mitte Dezember den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, stellte der Landesrat in Aussicht.
Die Reaktion der Opposition: ÖVP-Klubchef Markus Ulram kritisierte, dass die SPÖ-Alleinregierung das Land trotz „Rekordverschuldung“ weiter verschulde und forderte abermals eine „radikale Kehrtwende“. FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz reagierte empört, weil Doskozil nicht durch seine Stellvertreterin Eisenkopf vertreten wurde: „Die Gräben in der SPÖ scheinen nach wie vor offen zu sein.“
Die Grünen sahen in der Budgetrede eine „SPÖ-Wahlkampfrede“ mit Eigenlob, dabei laufe „längst nicht alles glatt“. Klubobfrau Anja Haider-Wallner betonte, dass die Grünen dem Budget nicht zustimmen werden.
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