Landeshauptmann Doskozil lässt sich bei Budgetrede vertreten
Hans Peter Doskozil
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird die Budgetrede am Freitag nicht selbst halten, er lässt sich in der Landtagssitzung von Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vertreten.
Die Cortisonbehandlung nach seiner Lungenentzündung habe der Stimme zugesetzt, ließ Doskozil am Donnerstagnachmittag wissen.
Schneemann sei als Wirtschafts- und Sozialreferent eng in die Budgetvorbereitung eingebunden gewesen. Er selbst werde mit öffentlichen Auftritten im Advent "wohl noch sparsam umgehen müssen". Seinen Pflichten als Landeshauptmann werde er "voll und ganz" nachkommen, betonte Doskozil weiters. Er war Anfang November erneut am Kehlkopf operiert worden.
Kritik an Bundesregierung
In einem Facebook-Posting erklärte Doskozil, dass er zwar in den vergangenen Wochen keine öffentlichen Termine absolvieren konnte, aber "sehr intensiv an den Projekten gearbeitet habe, die das Burgenland weiter voranbringen sollen" - besonders am Landesvoranschlag für das Jahr 2025. Dieser werde nun dem Landtag zugeleitet und Mitte Dezember beschlossen.
Es habe sich dabei gezeigt, dass auf den Bund kein Verlass sei und sich das Burgenland mehr denn je auf eigenständige Lösungen konzentrieren müsse. Dies habe sich beim Kampf gegen die Teuerung, gegen steigende Energiekosten und die steigende Migration gezeigt, so Doskozil mit Verweis auf den Wärmepreisdeckel, den Wohnkostendeckel und die Obergrenze für Asylwerber.
Der Bundesregierung attestierte er Tatenlosigkeit angesichts steigender Kosten. Im Burgenland habe man daher ein Sonderförderpaket für Gemeinden in der Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen und ein Gemeindefondsgesetz liege auf dem Tisch. Doskozil kritisierte, dass ein "strukturelles Entlastungspaket", das die Kommunen bei den Personalkosten entlastet hätte, an der ÖVP gescheitert sei.
"Hätten alle Verhandlungspartner das Angebot vom Jänner zum Müllverband angenommen, würden einzelne Gemeinden sich jetzt nicht in einer so schwierigen Situation befinden", monierte er und kündigte an: "Ich bin daher bereit einen neuerlichen Anlauf zu nehmen, strukturelle Maßnahmen und Möglichkeiten, wie jene in Bezug auf den Müllverband, neuerlich aufzugreifen und werde dazu nach meiner Rückkehr mit den Vertretern der Städte und Gemeinden zu einer ersten Gesprächsrunde einladen."
"Schwierige Zeiten"
"Es sind schwierige Zeiten", stellte der Landeshauptmann fest und kritisierte ÖVP und FPÖ, die den Maßnahmen nicht zugestimmt haben. "Jetzt beginnt viel zu früh der Wahlkampf, und nun ist schon gar nicht mit konkreten Vorschlägen und Ideen zu rechnen, sondern allenfalls mit Zuspitzung und Skandalisierung." Er appellierte an den politischen Mitbewerb, den Wahlkampf "mit Anstand und gegenseitigem Respekt" zu führen "und nicht mit anonymen Websites und Gerüchten".
Zum Budget, das nun von Schneemann vorgebracht wird, hielt Doskozil fest: "Wir investieren weiter dort, wo es für die Menschen nötig ist - bei Gesundheit und Pflege, in die Energieunabhängigkeit, beim Kampf gegen die Teuerung. Wir werden einen der stabilsten Haushalte aller Bundesländer haben - obwohl das Wirtschafts- und Finanzdebakel des Bundes auch uns extrem belastet. Und wir sorgen dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung im Burgenland weitergeht."
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