Anrainer wehrt sich gegen Baustellen-Container

Michael Schuszter von der Kanzlei Schreiner und Schuszter ist überzeugt, dass die Esterhazy-Firma Vital Immobilien GmbH als Bauherr des Schlossquartiers beim Magistrat Eisenstadt um eine Baubewilligung ansuchen hätte müssen. Er begründet das etwa mit den umfangreichen Niveauänderungen auf dem von der Esterhazy-Gesellschaft gepachteten Grundstück.

Diese dienten der „Fundamentierung (...) für die mehrfach neben- und übereinander gestapelten“ Container, die mit dem Boden verbunden und ans „Wasser- und Kanalnetz angeschlossen“ seien. All diese Maßnahmen gingen „weit über eine Baustelleneinrichtung hinaus“, meint Schuszter, weshalb die im burgenländischen Baugesetz § 1, Absatz 2 (9) verankerte Ausnahme hier nicht greife.

Weil das Containerdorf zur Unterbringung der Arbeiter außerdem fast bis an die Grundstücksgrenze reiche, würden Bierflaschen, rostige Eisendrähte und Müll auf dem Grundstück Kerns landen. Seinem Mandanten sei ob all dieser Umstände „eine Nutzung des eigenen Grundstücks (...) unmöglich bzw. schwer beeinträchtigt“, argumentiert Anwalt Schuszter und fordert deshalb die Entfernung der Baucontainer und stellt Schadenersatzansprüche in den Raum.

Dass sich Kern nur wehre, weil er Esterhazy vor Baubeginn sein Grundstück zum Kauf angeboten habe, aber beide Seiten nicht handelseins wurden, weist der Anrainer empört zurück: „Das stimmt überhaupt nicht“.

Bauherr und Baubehörde

Die Vital Immobilien GmbH denkt jedenfalls nicht daran, die Container mit allem Drum und Dran zu entfernen. Die beiden Geschäftsführer weisen die Vorwürfe zurück und pochen darauf, dass diese Baustelleneinrichtung sehr wohl durch die oben erwähnte Ausnahmeregelung im Baugesetz gedeckt sei. Zudem würden die Baufirmen „peinlich genau auf Sauberkeit achten“. Es bestünden demnach „kein gesetzwidriger Zustand“ und keine Ansprüche des Anrainers.

Das sieht auch der Magistrat als Baubehörde so. Auch an ihn hatten sich erst Kern und danach sein Anwalt gewandt. Dass die Behörde erst an dem Tag eine Reaktion ankündigte, als der KURIER nachfragte, sei Zufall, wurde versichert. „So etwas prüft man ja nicht in zwei Tagen“, meinte ein Sprecher. Die Behörde sei von Anfang an der Ansicht gewesen, diese Baustelleneinrichtung sei nicht bewilligungspflichtig.