Flüchtlinge sollen von Zelten in Kasernen übersiedeln Innenministerin Mikl-Leitner dürfte ab kommender Woche Asylwerber in Kasernen einquartieren, weil nicht alle Länder Quote erfüllen. Das Bundesasylamt bekommt bis zu 170 neue Mitarbeiter.
Asylgipfel: Länder ließen Kanzler abblitzen Vier Stunden wurde über die Verteilung der Asylwerber debattiert, das Ergebnis ist mager: Den Bezirksquoten-Plan des Kanzlers lehnten die Länder ab. Sie versprachen, 6500 neue Plätze zu schaffen.
Entlastung für Traiskirchen erst im Herbst Mikl-Leitner setzt auf Neuregelung, die Grünen wettern gegen Festnahmen von Flüchtlingen.
U-Ausschuss: Fehlstart mit Geheimnistuerei Aufruhr wegen 140.000 Seiten als "geheim" erklärter Dokumente. Ein Sitzungstermin wurde abgesagt.
Keine Einladung für Österreich wegen TTIP? VP-Mitterlehner ortet "Gerüchte" wegen Freihandelsabkommen, SP-Faymann sieht andere Ursachen, Pilz gibt Kanzler Rückendeckung.
Aufstand der Wirtschaft: SPÖ will Steuerpaket nicht aufschnüren Trotz Nein des VP-Wirtschaftsbundes bleibt SPÖ hart: "Das Paket ist fix." Begründung: Im Finale gab es bereits Nachbesserungen für die Wirtschaft.
Sondersteuer auf Luxus-Pensionen kostet Adolf Wala 6000 Euro Künftige Pensionen werden auf maximal 17.700 Euro begrenzt.
Mikl: "Müssen über Hausarrest und Fußfesseln diskutieren" Ministerin will mehr Befugnisse für die Polizei, um besser gegen potenzielle Attentäter vorgehen zu können.
Hofburg-Wahlanfechtung: 14 Richter, 50 Zeugen, viele Fragen Wie die Mega-Verhandlung ab Montag im Verfassungsgerichtshof ablaufen wird.