Nachlese: SPÖ wohl für Misstrauensantrag, geständiger Anwalt

Kanzler Sebastian Kurz traf heute die Landeshauptleute zum Gespräch über die Frage, wie es mit der neu besetzten Regierung nach dem Ibiza-Skandal weitergehen soll. Im Zentrum der Beratungen: die angekündigte Misstrauensabstimmung gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag. 

Eine Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensantrag ist laut den roten Landeschefs immer wahrscheinlicher. Zumindest erhöhten die drei SPÖ-Teilnehmer der Sitzung den Druck.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, es habe "keine Angebote" und keine Bewegung beim Kanzler gegeben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: "Es müsste schon sehr Überraschendes passieren", dass der Misstrauensantrag nicht angenommen werde. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befürchtet dadurch aber "keine Destabilisierung der Republik", auch eine Expertenregierung sei in der Lage, den Staat zu führen.

Eine Stellungnahme zur Frage, wie sich der SPÖ-Klub beim Misstrauensantrag am Montag im Parlament verhalten wird, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Wahlkampffinale ihrer Partei am Abend abgegeben. Klare Tendenz: Die SPÖ stimmt für den Misstrauensantrag. Davor preschte Doskozil bereits vor und sagte, die Stimmung in der SPÖ gehe ganz klar in Richtung Kurz' Abwahl - diese wäre gemeinsam mit den FPÖ-Stimmen im Parlament möglich. Sebastian Kurz hat angegeben, sich mit einem positiven Misstrauensantrag abzufinden.

Am späten Abend meldete sich noch der Wiener Anwalt M. über seinen Anwalt zu Wort. Er gab zu, einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos zu sein und bezeichnete die Aktion als "investigativ-journalistisches" Projekt.