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ÖVP-Mitglied im U-Ausschuss, Christian Stöckl: „Völlig inakzeptable Zensur durch Aktenschwärzungen“.
ÖVP-Mitglied im U-Ausschuss, Christian Stöckl: „Völlig inakzeptable Zensur durch Aktenschwärzungen“. - Foto: ÖVP Salzburg

Letztes Update am 20.02.2013, 07:20

U-Ausschuss: Streit um geschwärzte Akten. Heute beginnt der U-Ausschuss mit Zeugeneinvernahmen. Die ÖVP prangert Akten-„Zensur“ an.

Ich finde es skandalös, dass den Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel des Finanzskandals bringen sollen, geschwärzte Akten vorgelegt werden. Das ist inakzeptabel, steht einer lückenlosen Aufklärung im Weg“: Mit diesen schweren Vorwürfen geht Landtagsabgeordneter Christian Stöckl, ÖVP-Mitglied im U-Ausschuss, am Tag vor Beginn der Ausschuss-Arbeit an die Öffentlichkeit.

Ab heute sind für drei Tage Zeugeneinvernahmen geplant: Heute drei, beginnend mit dem Chef des Landesrechnungshofs, Manfred Müller; der Donnerstag ist zur Gänze für die für die Veranlagungen verantwortliche, suspendierte Beamtin Monika Rathgeber reserviert; am Freitag folgen zwei weitere Zeugen.

„Wir lassen uns mit der Vorgangsweise der eingeschränkten Informationsübermittlung nicht abspeisen und erwarten Aufklärung über die Schwärzungen“, gibt ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch ihrem Klubkollegen Stöckl Rückendeckung. Die grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler teilt die Aufregung der ÖVP nicht: „Mir wurde gesagt, bei den Schwärzungen handle es sich um persönliche Daten. Beim Durchlesen der Akten habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass keine Inhalte geschwärzt wurden.“

Ähnliches sagt FPÖ-Ausschuss-Mitglied Friedrich Wiedermann: „Bei den Akten über die Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft sieht es nicht nach Zensur aus.“ Allerdings ist Wiedermann die Schwärzung von Arbeitsgerichts-Protokollen in der Causa Rathgeber „unverständlich“.

Heute vor Beginn der Zeugeneinvernahmen wird Rössler mit den U-Ausschussfraktionen eine Aussprache über die Schwärzungen abhalten.

Umstrittenes Honorar

Eine Kontroverse mit der ÖVP gibt es auch über das Honorar der Firma Ithuba des Investmentbankers Willi Hemetsberger. Für den Auftrag, den weiteren Ausstieg Salzburgs aus den Risikogeschäften zu managen, erhält Ithuba zwei Millionen plus bis zu 500.000 Euro Erfolgsprämie. Der ÖVP ist das zu viel, Wirtschaftsprofessoren und die Bundesfinanzierungsagentur halten das Honorar jedoch für angemessen.

(kurier) Erstellt am 20.02.2013, 06:00

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