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Finanzskandal
02/13/2013

Poker um strenge Budgetregeln für Länder

Zocken auf Kredit wird Ländern verboten, neues Rechnungswesen soll folgen.

von Paul Trummer

Zumindest eine Lehre ziehen Bund und Länder aus dem Salzburger Finanzskandal: Zocken auf Kredit ist den Ländern künftig untersagt. Am Mittwoch haben Bund, Länder und Gemeinden eine Vereinbarung zum Spekulationsverbot unterzeichnet. Der Inhalt: Die Finanzgebarung der Gebietskörperschaften muss fortan risikoarm sein.

Für viele Kritiker ist die Vereinbarung zu lasch: Rechnungshof-Präsident Josef Moser meint, das angestrebte bundesweite Spekulationsverbot könne durch die vorgesehene Regelung „nicht erreicht“ werden. Von einer „verpassten Gelegenheit“ spricht der Finanzexperte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuni Wien.

„Strengere Regeln, die weit über die 15a-Vereinbarung hinausgehen“, fordert auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl – und pocht auf eine Verfassungsänderung. Dazu ist der Sanktus von Blauen oder Grünen nötig. Neben SPÖ und ÖVP hat die FPÖ Zustimmung signalisiert; sie verlangt aber weiter einheitliche Bilanz- und Buchführungsregeln für die Länder. Derzeit basiert die Bilanz vieler Länder auf einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechung, die nur wenig Auskunft über Vermögens- und Schuldenstände gibt.

„Verhandlungsbereit“ ist hier Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Chef der Landeshauptleute-Konferenz. Auch Niessl und Pichler drängen auf eine Reform des Rechnungswesens. Am Dienstag wird laut FPÖ mit der Koalition darüber verhandelt. „Es wird darum gehen, wie man das einheitliche Rechnungswesen in die Finanzverfassung einbauen kann“, erläutert FPÖ-Vize Norbert Hofer. Er will einen Termin, bis wann die Länder ihre Buchhaltung umstellen.