Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPOe) und Salzburgs scheidender Finanzlandesrat David Brenner (SPOe) stehen am Mittwoch (23.01.13) im Landtag in Salzburg bei einer Sondersitzung zum Finanzskandal nebeneinander. Brenners Nachfolger Maltschnig (SPOe) wurde am Mittwoch gewaehlt und angelobt. Brenner war auf Grund von Spekulationsverlusten der Finanzabteilung des Landes Salzburg unter Druck geraten. Foto: Kerstin Joensson/dapd

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02/15/2013

Noch mehr Millionen-Verlust für Salzburg

Ex-Landesrat David Brenner hat bei "Abverkauf" rund 121 Millionen Euro Verlust gebaut.

von Kid Möchel

Das Salzburger Spekulationsdebakel dürfte noch nicht den Verlust-Plafond erreicht haben. Am Freitag präsentierte der neue Finanzlandesrat Georg Maltschnig mit seinem externen „Kriseninterventionsteam“ um Ex-Investmentbanker Willi Hemetsberger (Ithuba Capital), den Linzer Rechtsprofessor Meinhard Lukas und den Wirtschaftsprüfer Walter Knirsch den aktuellen Finanzbericht – und der verheißt nichts Gutes. Denn in den vergangenen eineinhalb Monaten konnte das Land zwar seine Finanzschulden um 100 Millionen Euro abbauen, aber zugleich schrumpfte das Ertragsplus aus Finanz-Geschäften von 74 Millionen Euro auf 35,3 Millionen Euro. Oder anders gesagt: Das Land fuhr einen weiteren Verlust in Höhe von 39,41 Millionen Euro ein. So mussten 24 Zinswetten (Swaps) mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit einem Schaden in Höhe von 23,5 Millionen Euro aufgelöst werden, „um das Risiko von deutlich höheren Verlusten“ zu vermeiden. Das restliche Minus wurde durch steigende Zinsen und das Investment in die instabile „Türkische Lira“ verursacht.

Eine Schönfärberei?

Der grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer, Mitglied des Salzburger Finanzausschusses, sieht im aktuellen Bericht „eine Schönfärbung aufgrund des Wahlkampfes“. „Um großen Schaden zu vermeiden, nimmt man einen mittelgroßen Schaden in Kauf“, ätzt Schwaighofer. „Jetzt haben wir die erste Rechnung für die hochriskanten Spekulationsgeschäfte erhalten, weitere werden folgen.“ Und die nächsten „Rechnungen“ dürften auch nicht freundlich ausfallen. Denn: Die Zinsen steigen und dieser Trend soll sich in den nächsten Monaten fortsetzen. „Das Portfolio des Landes Salzburg ist täglichen Schwankungen bis in den zweistelligen Millionenbereich ausgesetzt“, heißt es dazu im Finanzbericht.

Ex-Banker Hemetsberger soll nun weitere Zinswetten auflösen, das Währungsrisiko der Türkischer Lira reduzieren und den Verkauf „von Wertpapieren mit hohem Risiko“ in Angriff nehmen.

Aus Plus wird Minus

Indes belegt Rechtsprofessor Lukas anhand von Unterlagen, dass die Auflösung des ominösen „Schattenportfolios“ (253 Derivatgeschäfte) durch den damaligen Finanzlandesrat David Brenner (Ende November 2012) kein Plus von 27 Millionen Euro ergab, wie berichtet, sondern ein Minus von 121 Millionen Euro. Der Schmäh: Der Verlust war mit einem Plus aus zwei Vormonaten gegengerechnet worden. „Zu uns hat Brenner gesagt, dass für das Landesbudget kein nachhaltiger Schaden entstanden ist“, sagt Grün-Politiker Schwaighofer. „Aber es wurde ein Schaden von 121 Millionen Euro angerichtet.“ Nachsatz: „Er hat uns nicht die ganze Wahrheit gesagt.“

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