ÖVP ebnet der FPÖ den Weg

Das Burgenland und die Steiermark wurden von rot-schwarzen Koalitionen regiert. Nach den heftigen Wahlniederlagen am Sonntag ist in beiden Ländern der Scheidungsweg vorgezeichnet. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass im Burgenland Rot-Blau und in der Steiermark Schwarz-Blau herauskommen. Etwas Besseres kann FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht passieren.

Aber der Reihe nach.

In beiden Ländern war die ÖVP Partner eines roten Landeshauptmannes. In beiden Ländern will die ÖVP diese Rolle des Juniorpartners nicht mehr übernehmen. Sie fürchtet, bei der nächsten Wahl unterzugehen. Im Burgenland, wo die ÖVP eigentlich noch einen deutlichen Polster gegenüber den Blauen hat (VP: 29 %, FP 15 %), gibt es das Spezialproblem, dass Franz Steindl als Landesparteiobmann wackelt, und er sich retten will, indem er der ÖVP-Burgenland den Landeshauptmann-Posten bringt. Das spielt den Blauen in die Hände.

ÖVP, FPÖ und die FPÖ-nahe Bürgerliste haben gemeinsam eine knappe Mehrheit im Landtag. Hans Niessl ist – weil ihm die ÖVP die Gefolgschaft verweigert – gezwungen, um die Gunst der Blauen zu buhlen. Anders gesagt: Die SPÖ muss heilfroh sein, wenn die FPÖ im Burgenland mit ihr eine Koalition macht, sonst ist der Landeshauptmann nämlich futsch.

In der Steiermark ist ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ein strikter Gegner von Schwarz-Blau und will die Reformpartnerschaft mit der SPÖ nahtlos fortführen.

Das wurde ihm im ÖVP-Vorstand bereits abgedreht. Zwar bekam Schützenhöfer 100 % Unterstützung für seine Person – was aber nicht viel heißt. Der Parteivorstand hat Schützenhöfer aufgetragen, "ernsthaft mit der FPÖ zu verhandeln". Das bestätigen sowohl Reinhold Lopatka, Bezirksparteichef in der Oststeiermark, als auch Bernd Schönegger, Geschäftsführer der ÖVP-Graz.

Die ÖVP verhandelt jetzt also mit der SPÖ und mit der FPÖ. Am Ende wird die ÖVP über das Ergebnis abstimmen: Nimmt sie das rot-schwarze oder das schwarz-blaue Offert? Die Koalition mit der FPÖ hat für die ÖVP den Vorteil, dass sie den Landeshauptmann-Posten bekommt. Insofern liegt die Latte für Schützenhöfer in den Verhandlungen mit der SPÖ hoch. "Wenn Schützenhöfer nicht mindestens eine Lösung bringt, bei der die ÖVP in der Hälfte der Legislaturperiode von der SPÖ den Landeshauptmann bekommt, wird es eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Blau geben", sagt ein Intimkenner der ÖVP-Steiermark. Abgesehen davon gibt es in der steirischen ÖVP einflussreiche Funktionäre, die jetzt schon auf eine schwarz-blaue Koalition hinarbeiten. Deren Wunsch-Landeshauptmann ist der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl.

In der Steiermark ist die FPÖ der ÖVP auf 1,7 % nahe gerückt. Unter Schwarz-Blau-Befürwortern heißt es: "Wenn sich nach zwei Jahren heraus stellt, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, wurde den Steirern wenigstens die Augen geöffnet." Falls es dann Neuwahlen geben muss, hätte die ÖVP den Landeshauptmann-Bonus.

Anders als im Burgenland wird sich die steirische SPÖ keinen Wettlauf mit der ÖVP um die Blauen liefern. Das versicherte Franz Voves dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl in einem Telefonat.

Auch wenn Häupl es offiziell in Abrede stellt – Koalitionen der SPÖ mit der FPÖ in anderen Bundesländern unterlaufen die Glaubwürdigkeit der SPÖ als antifaschistisches Bollwerk. Und das gibt auch die Antwort auf die Frage, wofür sich die FPÖ im Burgenland eher entscheiden könnte: Beobachter meinen, es läge in Straches Interesse, eine Bresche in die Mauer der SPÖ zu schlagen. Er könnte seinen Einfluss auf die FPÖ-Burgenland nützen, um Rot-Blau herbeizuführen.

Wie sieht es für die Bundesebene aus? ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist dagegen, eine Koalition mit der FPÖ von Vornherein abzulehnen. SPÖ-Chef Werner Faymann sagt für den Bund Nein, für das Burgenland Ja.