Grenzkontrollen am Brenner: Bauarbeiten haben begonnen
Anfang April hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil "massive Grenzkontrollen" am Brenner angekündigt, nun rollen die Bagger: Am Dienstag sind die Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien in Tirol angelaufen. Die Asfinag hat mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen. Das gesamte Grenzmanagement soll bis Ende Mai fertig sein, so ein Polizeisprecher zur APA. Starten soll es nach Angaben der Regierung mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts.
Koalition verschärft ihre Pläne
Die Regierungsspitze und auch Minister von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag beim Ministerrat die geplante Verschärfung der Asylbestimmungen verteidigt. Ob Notstandsermächtigung, Schnellverfahren oder Anhaltung an den Grenzen, all dies geschehe auf Basis von Rechtsgutachten. Das Grenzmanagement am Brenner sei "nicht wünschenswert, aber notwendig und richtig", sagte Kanzler Werner Faymann. Er verteidigte das rasche Handeln, denn nur so könne man schon per 1. Juni an den Grenzen aktiv werden.
Noch keine Auswirkungen auf den Verkehr
Diese ersten Bauarbeiten am Brenner würden allesamt auf einem Parkplatz statt finden und hätten somit keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr. "Das alles hat aber nichts mit den Kontrollen selbst zu tun", sagte ein Polizeisprecher. Diese könnten auch schon vor der Fertigstellung des Grenzmanagements starten, oder aber überhaupt nicht. "Der Start der Grenzkontrollen ist lagebedingt", so der Sprecher.
Das Grenzmanagement selbst soll ähnlich jenem in Spielfeld sein. "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte der Sprecher. Ansonsten werde es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen.
Wirbel in Rom und Brüssel
Auch die EU-Kommission hat sich am Dienstag "tief besorgt" über Österreichs Pläne zur Schließung der Brenner-Grenze zu Italien gezeigt. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sollten diese Vorschläge tatsächlich umsetzt werden, werde man die Angelegenheit "ernsthaft" prüfen. Was das konkret bedeutet, wurde nicht erklärt.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben die geplanten Grenzkontrollen ebenso kritisiert. Der aus Italien stammende Fraktionschef Gianni Pittella sprach am Dienstag in Straßburg von einer "neuen Stufe der Absurdität". SP-Abgeordneter Josef Weidenholzer warnte vor einem "großen Rückschritt".
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