Haslauer für Wartezonen an slowenischer Grenze

Deutschland, Österreich und Slowenien sollen gemeinsam die Schengen-Außengrenze zu Kroatien sichern und Wartezonen für Flüchtlinge an der slowenischen Südgrenze errichten - also quasi eigene "Hotspots". Das forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Mittwoch in Brüssel. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagte Haslauer.

In diesen Quartieren in Slowenien soll dann auch bereits die Identitätsfeststellung bzw. die behördliche Erfassung der Flüchtlinge erfolgen, so der Vorschlag des Landeshauptmanns. Dieses System sei "wesentlich effizienter". Denn jetzt habe man den dreifachen Aufwand in allen drei Ländern. Die Wartezonen, für die bauliche Anlagen geschafft werden müssen, sollen ähnlich gestaltet werden wie jene in Salzburg. Direkt von diesen Warteräumen sollen die Flüchtlinge auch "geordnet nach Slowenien, Österreich und Deutschland überführt" werden.

Dauerlösung sei dieser Vorschlag keine, natürlich brauche es auch eine Lösung auf europäischer Ebene und den Schutz der EU-Außengrenzen, meinte Haslauer. Das werde aber dauern und müsse überbrückt werden. "Wir müssen parallel fahren, zigtausende Menschen sind bereits unterwegs", sagte Haslauer. Die Abwicklung dieser Flüchtlinge gehöre "humanitär ordentlich gemacht, auch müssen wir für soziale Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen", forderte der Landeshauptmann. "Grenzzäune gehören an der Schengen-Außengrenze gebaut und nicht im Binneneuropa", sagte Haslauer.

Salzburg an der Grenze des Machbaren

In Brüssel habe er die Probleme aus der Sicht einer von der Flüchtlingskrise massiv betroffenen Region dargelegt. Das Bundesland Salzburg stoße "an die Grenzen des machbaren", sagte Haslauer. "Die Leute sind ausgepowert", konstatierte er. Noch dazu seien die Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung nicht dazu ausgelegt, um als Normalbetrieb aufrechterhalten zu bleiben. Und noch einmal so viele Quartiere wie heuer seien im nächsten Jahr nicht machbar.

Aktuell sei die Lage zwar ruhig, aber der nächste größere Andrang werde bestimmt kommen, meinte der Landeshauptmann. Deutschland übernehme derzeit bis zu 6.000 Menschen am Tag. Allerdings sei es "politisch fahrlässig, darauf zu bauen", das könne sich jederzeit wieder ändern. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dicht mache, gebe es in Salzburg auch einen Notfallplan. "Wir sind das Wartezimmer für Deutschland", sagte Haslauer. Allerdings sei Österreich auch Asylzielland. "Die Rosinenpickerei bei der Auswahl des Asyllandes muss aufhören", forderte der Landeshauptmann weiter.

Zustimmung von Mikl-Leitner

Die bisherigen Reaktionen auf seinen Vorschlag der gemeinsamen Grenzsicherung und Flüchtlingsregistrierung von Deutschland, Österreich und Slowenien bezeichnete Haslauer als durchaus interessiert, er habe seine Idee auch schon in Wien, Bayern und Brüssel eingebracht. Informell habe er etwa aus Deutschland "große Sympathie" geerntet. Auch Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner habe sich positiv geäußert, allerdings auch gleich klargestellt, dass sie keine Möglichkeit einer Zustimmung in der Koalition sehe, sagte Haslauer.