Hans Niessl legt sich weiter quer.

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Politik | Inland
12/02/2015

Niessl: "15 Prozent Flüchtlinge denkunmöglich"

Streit um Flüchtlingsquartier im burgenländischen Bruckneudorf: Landeshauptmann setzt auf Gespräche.

Im Streit um Pläne für ein Flüchtlingsquartier am Gelände des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf setzt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf Gespräche, etwa mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Man werde auch intensiv mit dem Bürgermeister an einem Konzept arbeiten, um sagen zu können: "Ja, in relativ kurzer Zeit erfüllen wir die Quote", sagte Niessl am Mittwoch.

"Was denken sich da die Leute?"

"Wenn man in einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern 450 Flüchtlinge unterbringen möchte, dann ist das eine Quote von 15 Prozent", so Niessl. "Würde man das auf Wien umlegen, müsste Wien 200.000 Menschen unterbringen", derzeit seien es 18.000 bis 19.000. Wien bringe aktuell ein Prozent der Einwohner an Flüchtlingen unter und Bruckneudorf solle 15 Prozent beherbergen - "Das ist eine Relation, die ist ja denkunmöglich. Da greifen sich viele nur an den Kopf und sagen: Was denken sich da die Leute?"

Sowohl er selbst als auch Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) und Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) hätten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bereits ihre Argumente mitgeteilt. "Wenn der Verteidigungsminister bereit ist, zu sagen: Ja, wenn innerhalb von acht, zehn Tagen die Quote erfüllt wird, dann ist das Ganze hinfällig - dann wird das sicher kein Problem sein. Und das ist mein erstes Ziel."

Verfassungsgerichtshof anrufen

Er werde heute auch mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sprechen und ihm "sagen, dass 15 Prozent natürlich nicht zumutbar sind, weil das geht ja woanders auch nicht." Zu den von Soziallandesrat Norbert Darabos skizzierten Szenarien, wegen des Durchgriffsrechtes den Verfassungsgerichtshof anzurufen oder als "letztes Mittel" die 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung aufzukündigen, meinte Niessl: "Die erste Variante ist, das Gespräch zu suchen. Das ist der erste Schritt."

Kritik der Grünen, der Landeshauptmann verhindere eine zügige Quartiergewinnung in kleinen Einheiten, weil er als fürs Personal zuständige Regierungsmitglied schon längst dafür hätte sorgen müssen, dass das Büro für Grundversorgung personell aufgestockt werde, wies Niessl zurück. Sie enthalte "drei Unwahrheiten": Das Büro für Grundversorgung sei "schon lange aufgestockt", die Zahl der Mitarbeiter fast verdoppelt worden. Betreffend Quartiere seien die Gemeinden verantwortlich und drittens sei er hinsichtlich der Personalaufstockung bei der Grundversorgung "nicht das zuständige Regierungsmitglied".