Flüchtlinge

Pünktlich zum EU-Gipfel, öffnen Schmuggler Schleusen

Der Flüchtlingsstrom über die Ägäis ist plötzlich stark angestiegen.
© REUTERS/MICHALIS KARAGIANNISDer Flüchtlingsstrom über die Ägäis ist plötzlich stark angestiegen.
Zahl der Flüchtlinge nach Griechenland stieg zuletzt stark an. Druckmittel der Türkei?
20.02.16, 17:15
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Der Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste nach Griechenland hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Von Dienstag bis Freitag seien mehr als 11.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis angekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Flüchtlingsboote erreichten sogar die weit im Südosten der Ägäis liegende kleine griechische Insel Kastellorizo. Dort versuchten gut 250 Bewohner, etwa 1000 Flüchtlinge zu versorgen. "Pünktlich zum EU-Sondergipfel öffnen die Menschenschmuggler die Schleusen", kommentierte die Athener Zeitung Kathimerini am Samstag.

Sprunghafter Anstieg

Pünktlich zum EU-Gipfel, öffnen Schmuggler Schleusen
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TOPSHOT - Refugees and migrants disembark from the passenger ferry Blue Star arriving from the Greek island of Lesbos at the port of Piraeus in Athens February 20, 2016. The arrival of over a million refugees and migrants in Europe last year has caused a chain reaction of border closures and restrictions among several EU member states. As the main gateway into Europe, Greece is particularly worried that scores of thousands of refugees and migrants will become trapped on its territory. / AFP / ANGELOS TZORTZINIS
Allein am Donnerstag und Freitag erreichten nach UNHCR-Angaben jeweils 4600 und 4800 Flüchtlinge die griechischen Inseln - mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt, der seit Jahresbeginn bei 1740 Ankünften täglich lag. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge stieg im Februar sprunghaft auf 27.555 Menschen an. Zum Vergleich: Im Februar des Vorjahres kamen lediglich 2783 Menschen über das Meer.

Griechische Medien mutmaßen, dass der plötzliche starke Anstieg von den türkischen Behörden mindestens gebilligt worden sei, um die europäischen Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Für Anfang März ist ein weiterer Sondergipfel mit der Türkei geplant. Der EU-Türkei-Aktionsplan soll schnell umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Im Gegenzug soll die Türkei den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.

Obergrenze in Kraft

In Österreich trafen nach Inkrafttreten der umstrittenen Quotenregelung am Samstag die ersten 400 Flüchtlinge per Bahn an der slowenisch-österreichischen Grenze ein. Davon suchten nach Polizeiangaben nur ein Dutzend Schutz in Österreich, die anderen wollten mit Bussen nach Deutschland weiter. „Die Lage ist sehr ruhig und entspannt“, sagte Polizeisprecherin Madeleine Heinrich am Grenzübergang Spielfeld. Weitere 400 Flüchtlinge würden am Sonntag erwartet.

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An empty refugee centre is pictured in Spielfeld at the Austrian-Slovenian border as Austria imposes a new daily migrant limit on February 19, 2016. / AFP / Rene Gomolj
Österreich lässt an der Südgrenze bekanntlich nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Richtung Deutschland dürfen täglich 3200 durchreisen.Die EU-Kommission hatte scharfe Kritik an der Regelung geübt. Diese Begrenzung sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nach Wien. Zugleich dürfe Wien Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

Wegen der schärferen Grenzkontrollen rechnet auch Italien mit einem starken Zuwachs bei den Migrantenströmen. "Österreich hat eine auf europäischer Ebene stark kritisierte Initiative ergriffen. Sollte deswegen der Flüchtlingsstrom nach Italien zunehmen, sind wir bereit, damit umzugehen", sagte der italienische Polizeichef Alessandro Pansa am Samstag in Triest.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwahrte sich indessen gegen weitere Vorwürfe und Drohungen aus der EU. "Griechenland hat in der Flüchtlingskrise eine große Last zu tragen und seine Schuldigkeit getan", sagte er bei einer Parlamentsdebatte. "Wir lassen nicht zu, dass fremdenfeindliche Regierungen mit dem Finger auf uns zeigen", betonte er mit Blick auf Länder, die sich einer Umverteilung verweigern.

(Agenturen, aho)

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