Schulz: Nicht jede Äußerung von Frau Mikl-Leitner sinnvoll

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Blockadedrohung am EU-Gipfel kritisiert. "Ich bin nicht dafür, dass man Grenzen schließt, aber man sollte auch die Frage des Kindergelds in Großbritannien nicht mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer verbinden. Das halte ich nicht für besonders zielführend", sagte Schulz am Freitagabend in Brüssel.

Griechenland drohte zuvor nach Angaben aus Verhandlerkreisen mit einer Blockade der gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen, die eine EU-Reform zur Verhinderung eines britischen EU-Austritts auf den Weg bringen sollen. Die Regierung in Athen fordert, dass sich zuvor alle Staaten zumindest bis zum nächsten Treffen Anfang März dazu verpflichten, ihre Grenzen offenzuhalten - eine Reaktion auf die österreichische Ankündigung zur Obergrenze für Flüchtlinge.

Schulz betonte, er hoffe in der Frage auf einen vernünftigen Ausweg. Weiters betonte der deutsche Sozialdemokrat, er sei nicht dafür, dass man Grenzen schließe, aber er habe Verständnis für die Entscheidung Österreichs zu einer Obergrenze. "Österreich hat über einen sehr sehr langen Zeitraum große Leistungen erbracht und viele Menschen aufgenommen.

Und dass jetzt ausgerechnet die Staaten, die Österreich in so eine schwierige Lage manövriert haben, weil sie niemanden aufgenommen haben, jetzt die ersten sind, die den Finger zeigen, das finde ich nicht korrekt.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich nicht jede Äußerung von Frau Mikl-Leitner sinnvoll finde."