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Wirtschaft Wirtschaft von innen
01/31/2022

Postenbesetzung: Die Retourkutsche der grünen Ministerin

Leonore Gewessler kippte den Wiener Standortanwalt Alexander Biach aus dem Vorstand der ungarisch-österreichischen Raaber Bahn. Was das mit dem Lobautunnel zu tun hat.

von Andrea Hodoschek

Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler hat hinlänglich bewiesen, dass sie bei Personalentscheidungen ihre Interessen zu wahren weiß und, freundlich formuliert, immer wieder konsequent durchgreift. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern roter, schwarzer und blauer Couleur hat sie allerdings noch keine Parteigänger versorgt.

Bei ihrer letzten Personalbesetzung ist weniger interessant, wer kommt, sondern, wer verabschiedet wurde. Vordergründig geht es um die Raaber Bahn. Das ist auf den ersten Blick nicht sonderlich spannend, die ungarisch-österreichische Eisenbahngesellschaft ist nur in Ostösterreich relevant. Doch die Hintergründe sind brisant und haben mit dem derzeit umstrittensten Straßenbauprojekt des Landes zu tun, der Wien-Umfahrung S1 samt dem Lobautunnel.

Seit etlichen Jahren ist Alexander Biach im Vorstand der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG, wie die Regionalbahn genau heißt. Sein Mandat lief im November 2021 aus und wurde von Gewessler nicht mehr verlängert.

Insider vermuten stark, der Grund dafür sei Biachs Funktion als Standortanwalt der Wiener Wirtschaftskammer. Mangelnde Kompetenz kann es jedenfalls nicht sein. Der Wirtschaftsbündler und Vize-Direktor der Wiener Kammer ist ein ausgewiesener Eisenbahn-Fachmann. Er war im Verkehrsministerium als Kabinettschef des ehemaligen ÖVP-Staatssekretärs Helmut Kukacka maßgeblich mit verantwortlich für die Reform der ÖBB.

In Sachen Infrastruktur hat Biach viel Expertise. Für die 2018 von der Regierung beschlossene und bei den Wirtschaftskammern angesiedelte Standortanwaltschaft ist der Top-Manager also die perfekte Besetzung.

Der jahrelange Stau bei wichtigen Infrastrukturprojekten in der Ostregion sorgt für viel Unmut in der Wirtschaft und im Rathaus. Der Standortanwalt soll daher öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Steueraufkommen und Arbeitsplätze sowie die Interessen der Unternehmen bei Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser vertreten, so die Eigendefinition. Bei UVPs hat man Parteistellung. Wäre übrigens nicht der österreichische Föderalismus, wenn nicht jede der neun Landeskammern eine eigene Anwaltschaft hätte.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es dabei zu Interessenskollisionen zwischen einer grünen Verkehrs- und Infrastrukturministerin und einem engagierten Standortanwalt wie Biach kommen kann.

So wie beim heftig umstrittenen Baustopp für den Lobautunnel. Ein aufgelegtes Thema für den Standortanwalt. Im Namen der Wirtschaftskammer wurden wie berichtet zwei Gutachten (KWR, Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte) eingeholt. Diese kamen zum Ergebnis, dass die Entscheidung des Klima-Ministeriums über den Baustopp ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei.

Gewessler will die Raaber Bahn offenbar enger ans Ministerium binden und besetzte hausintern nach, mit Ulrich Flamm, Experte der Abteilung für Infrastrukturplanung. Er werde „künftig die Arbeit der Raaber Bahn und des Klimaschutzministeriums noch enger vernetzen. Gerade die Bahn spielt beim Weg unseres Verkehrssystems in eine klimafreundliche Zukunft eine besondere Rolle“, heißt es aus dem Ministerium. Biach wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Zwei Vorstände

Die Raaber Bahn ist nach ungarischem Recht organisiert und die Vorstände wären hierzulande am ehesten mit Aufsichtsräten vergleichbar. Österreich hält an der 1872 gegründeten Eisenbahn rund 28 Prozent und kann zwei Vorstände besetzen. Ungarn gehören zwei Drittel der Anteile, rund sechs Prozent hält die Strabag. Der heimische Baukonzern übernahm einen Anteil der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria, die aus Wettbewerbsgründen aussteigen musste.

Die Raaber Bahn fährt schwarze Zahlen ein, hat 200 Mitarbeiter in Österreich und rund 4.000 Beschäftigte in Ungarn. Sie ist ein erfolgreiches Beispiel grenzüberschreitender Nachbarschaft. Diese ungarisch-österreichische Partnerschaft überlebte sogar den Kalten Krieg.

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