Wie die EU-Handelspolitik den Klimawandel vorantreibt

Punkt ohne Umkehr

Die Fakten sind alarmierend. Von Jänner bis Juli wurden 4.700 Quadratkilometer brasilianischer Regenwald abgeholzt. Das entspricht mehr als der Fläche von Burgenland und Wien zusammen. Oder 660.000 Fußballfeldern.

Seit Beginn der industriellen Rodungen in den 1970ern gingen 800.000 der vier Millionen Quadratkilometer unwiederbringlich verloren. Eine Fläche, groß wie die Türkei.

Besonders heikel: Das Ökosystem Regenwald droht zu kippen, warnen Ökologen. Wenn sich der Amazonas weiter erhitzt, trockne er aus und vernichte sich ohne weiteres Zutun von selbst. Wann dieser Wendepunkt erreicht sein wird, weiß niemand. Pessimisten glauben, dazu müssten nur noch weitere 3 bis 8 Prozent abgeholzt werden.

Vorbild Trump

Bolsonaro, der wie sein Vorbild US-Präsident Trump den Klimawandel anzweifelt, hält das für Propaganda, die Brasilien klein halten wolle. Die Industriestaaten hätten ihre Urwälder auch gerodet.

Für die EU, die sich als Klimaschutzvorreiter sieht, ist das ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn am 28. Juni 2019 hat sich die EU-Kommission – nach 20 Jahren Verhandlungen – auf einen Handelspakt mit den Mercosur-Staaten geeinigt.

Insbesondere Bolsonaro und Argentiniens Mauricio Macri hatten auf den Abschluss gedrängt (der Pakt umfasst auch Paraguay und Uruguay). Die Freihandelszone wäre die größte weltweit: Ein nahezu zollfreier Markt für fast 800 Millionen Menschen.

Keine Sanktionen

Angesichts der schwachen Weltkonjunktur und Handelskriege wäre der Turbo sehr willkommen. Europas Unternehmen könnten sich vier Milliarden Euro an Kosten pro Jahr ersparen. Aber um welchen Preis?

EU-Kommissarin Cecilia Malmström verweist auf das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Wälder zu schützen. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Und an den Pranger gestellt zu werden, ist Bolsonaro egal. Er glaube nicht, dass es einen Boykott brasilianischer Produkte geben werde, sagte sein Sprecher am Donnerstag. Die Regierung wolle eine Kampagne zur Exportförderung starten.

Bauern laufen Sturm

Widerstand gegen Mercosur kommt auch aus der Landwirtschaft. Ein Ärgernis – sowohl für Umweltschützer wie Bauern – ist der Einsatz des Herbizides Glyphosat in Südamerika. In der EU ist die Anwendung bis 2022 erlaubt.

Das Parlament hat in Österreich ein vorzeitiges Totalverbot erlassen, das derzeit von der EU geprüft wird. In Österreich wird Glyphosat nur vor dem Anbau der Feldfrüchte verwendet, um unerwünschte Pflanzen vom Acker zu entfernen.

In Südamerika werden gentechnisch veränderte Sojapflanzen während des Wachstums und der Blüte mehrfach mit Glyphosat abgespritzt. Die gentechnische Veränderung verhindert, dass die Sojapflanze dabei abstirbt.

Preise unter Druck

Die Billigkonkurrenz aus Südamerika verursacht ebenfalls Sorgenfalten. Das Abkommen soll zwar einerseits mehr Export-Chancen für europäischen Wein, Käse und Olivenöl bieten und 250 geografische Angaben aus Europa vor Nachahmern schützen.

Im Gegenzug lässt die EU aber für 82 Prozent der Agrarimporte die Zölle fallen. Und für sensible, bisher geschützte Bereiche würden die Zollfrei-Kontingente massiv aufgestockt – auf 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügel, 25.000 Tonnen Schwein sowie 650.000 Tonnen Ethanol. Bei Zucker wären laut Agrana 190.000 Tonnen Importe zollbegünstigt.

Ablehnende Haltung

Frankreichs Präsident Macron, der sich Anfang Juli vorsichtig positiv äußerte, steht unter Druck der Bauern, das Abkommen abzulehnen. In Österreich sind die Parteien skeptisch bis ablehnend (siehe unten).

Der Mercosur-Text wird nun rechtlich geprüft und übersetzt, bevor er zum Beschluss ansteht – zuerst im EU-Parlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Worüber und wann die nationalen Parlamente abstimmen, ist offen.

Keine Mehrheit im Parlament

Eine eindeutige Position zum Mercosur-Abkommen haben  SPÖ und FPÖ. Die FPÖ werde dem Handelsvertrag „unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen“, lautet die Botschaft von FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Lindner. Es gehe nicht an, dass Lebensmittel, die unter „verheerenden Bedingungen“ in Südamerika erzeugt werden, den  heimischen Markt überschwemmen.  

Auch für den stellvertretenden Klubchef der SPÖ, Jörg  Leichtfried,  ist Mercosur eine  Gefahr für „Umwelt, Klima und  die heimische Landwirtschaft“. Ihn stört vor allem, dass „soziale und ökologische Ziele keine Priorität haben“.

Nicht  so eindeutig ist die  Meinungsbildung in der ÖVP. Vor allem der Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung drängen auf  einen  Beschluss. Die frühere Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hingegen sieht große Mängel beim Umweltschutz, Tierschutz und der Lebensmittelqualität: „Daher braucht es Nachbesserungen  im Verhandlungstext. Aus heutiger Sicht wird Österreich dem Abkommen nicht zustimmen können.“

Als stark exportorientiertes Land seien "faire Handelsabkommen" für Österreich eine wichtige Säule, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Handelspolitikerin Angelika Winzig. Dabei müssten allerdings "europäische Standards bei Lebensmittelqualität, Umwelt- und Tierschutz eingehalten werden."

Und es müssten die Anliegen und Forderungen der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Abschließend lasse sich das noch nicht bewerten, so Winzig: "Solange der endgültige Text des Abkommens nicht vorliegt, kann man keine seriösen Aussagen darüber treffen."

Die  Neos wollen Mercosur nur dann akzeptieren, wenn es Sanktionen für die Verletzung von  Umweltstandards gibt. Konkret geht es dabei um den Entzug der im Abkommen fixierten Handelsprivilegien für die Mercosur-Staaten.