Wichtigstes EU-Klimaschutzinstrument wird angeschärft - und der Co2-Verbrauch teurer

Es hat viele Jahre und zuletzt eine 30-stündige Marathonverhandlung lang gedauert - doch jetzt liegt sie auf dem Tisch: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Die hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU massiv zu senken.

"Das ist wirklich ein historischer Moment. Wir haben es geschafft, uns auf das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten zu einigen - mindestens in der EU, einige sagen weltweit", sagt der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der das Paket für das EU-Parlament verhandelt hat.

Worum geht es?

Für jede Tonne CO2, die ein Teil der europäischen Unternehmen bisher bei ihrer Produktion verursacht hat, musste seit 2005 ein Verschmutzungszertifikat gekauft werden. Von Jahr zu Jahr wurde eine geringere Zahl an Zertifikaten ausgegeben. Dadurch wurden sie immer teurer - was die Unternehmen dazu brachte, mehr in umweltfreundliche Technologien zu investieren.

Dieses Instrument wird nun noch einmal verschärft: Die Zertifikate werden noch schneller verringert, um so noch schneller Treibhausgasemissionen einzusparen. Außerdem sollen kostenlose Zuteilungen, die manche Branchen bekommen, schrittweise auslaufen. Ab 2034 sollen sie  bis auf wenige Ausnahmen  ganz wegfallen. Treffen wird dies künftig auch kleinere Betriebe, die bisher vom Emissionshandel ausgenommen waren.

Auf die Industrie kommen also insgesamt höhere Kosten zu. Bis 2030 dürften die betroffenen Wirtschaftsbranchen nur noch 62 Prozent jener Co2-Mengen ausstoßen, die 2005 emittiert wurden.

Die Konsumenten

Auch private Bürger in der EU wird der reformierte Emissionshandel treffen -  Straßenverkehr und Gebäude werden nämlich künftig einbezogen. Dagegen hatten sich lang große Teile des Europaparlaments, allen voran Grüne und Sozialdemokraten, aber auch Länder wie Frankreich quergelegt.

Ihr Argument: Sozial schwache Haushalte hätten nicht die Mittel, um auf hohe CO2- Preise mit dem Einbau von neuen Heizungen oder dem Kauf von E-Autos zu reagieren. Die Einigung auf die Reform sieht nun vor, dass dieser Emissionshandel im Bereich Fahren und Wohnen erst 2027 startet.

Der Preis wird bis 2030 auf 45 Euro je Tonne CO2 gedeckelt. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Industrie zahlen dürfte. Es entspricht einem Aufpreis von knapp 9 Cent je Liter Benzin und 11 Cent je Liter Diesel.

"Für österreichische Konsumenten ändert sich vorerst nichts", bestätigt EU-Abgeordneter Peter Liese dem KURIER. Denn Österreich hat heuer ohnhin bereits eine Co2-Steuer eingeführt. Sie beträgt derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid. In den Augen von Umweltschützern sei dies viel zu wenig, um tatsächlich eine Trendumkehr zu bewirken.

Klima-Sozialfonds

Um die steigenden Belastungen für Konsumenten auszugleichen, wird ein Klima-Sozialfonds errichtet. Knapp 87 Milliarden Euro stehen von 2026 bis 2032 zur Verfügung. Die Mittel werden sozial gestaffelt ausgeschüttet, "nicht mit der Gieskanne", betont Peter Liese. "Millionäre mit Swimmingpool dürfen damit nicht unterstützt werden."

Co2-Grenzabgabe

Zudem wird erstmals ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe (CBAM) eingeführt. Die CO2-intensiven Bereiche wie Zement, Düngemittel, Stahl,
Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff  werden künftig beim Import in die EU mit einer Grenzabgabe vor dem Wettbewerb aus Ländern ohne vergleichbare Klimaziele geschützt.