Welche Länder Informationen über Vermögen vernebeln

Ein geöffneter brauner Koffer ist mit 100-Euro-Scheinen gefüllt.
Österreich hat sich um acht Ränge verbessert und liegt aber mit Platz 44 nur einen Platz vor Russland und zwei vor Nigeria.

Es wird Transparenz gepredigt, aber bei der Zusammenarbeit mit anderen Steuerbehörden hapert es. Deshalb sind die USA im aktuellen Schattenfinanzindex 2022 (im Vergleich zu 2020) von Rang zwei auf Rang eins gerutscht, somit auf dem schlechtesten Platz im Negativranking von 141 Ländern. „Die USA halten noch immer nicht die internationalen Standards für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ein, an dem bereits mehr als 100 Staaten teilnehmen. Während die USA von andere Ländern Informationen über Finanzkonten von US-Bürgern einfordern, liefern sie selbst keine Daten“, kritisiert das Tax Justice Network. „Was die Identifizierung und Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften betrifft, haben die USA zwar 2021 ein Transparenzgesetz verabschiedet. Trusts müssen dabei jedoch weder ihre Existenz noch Informationen über ihre Eigentümer und Begünstigten registrieren.“

Auf Rang zwei in diesem Negativranking liegt die Schweiz, gefolgt von Singapur, Hongkong, Luxemburg und Japan. Bemerkenswert ist die Verschlechterung Deutschlands von Platz 14 auf Platz 7. Das sei nicht nur auf das höhere Volumen grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen zurückzuführen.

„In erster Linie wirken sich Beschränkungen beim öffentlichen Zugang zum Register über wirtschaftliche Eigentümer negativ auf diese Bewertung aus“, heißt es.

Hausaufgaben gemacht

Österreich hat sich um acht Ränge verbessert und liegt aber mit Platz 44 nur einen Platz vor Russland und zwei vor Nigeria. Österreich ist damit weiterhin im schlechten ersten Drittel beheimatet.

Doch Österreich hat bereits einige Hausaufgaben erledigt. Bei der internationalen Zusammenarbeit funktioniert der automatische Datenaustausch, außerdem wurde das Bankgeheimnis gelockert. Beanstandet wird hingegen, dass der Zugang zu Firmen- und Grundbuchregistern nicht kostenlos ist.

Russisches Vermögen

„Die G-7-Staaten USA, Großbritannien, Japan, Deutschland und Italien wollen bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen zusammenarbeiten“, heißt es weiter. Der Schattenfinanzindex zeige aber, dass es gerade in diesen Staaten Probleme gibt, die Eigentümer von Vermögen zu identifizieren. Eine zentrale Rolle beim Verschleiern von Assets spielen Schein- und Treuhandfirmen. „Jahrzehntelang haben Industriestaaten Milliardäre, Oligarchen und Konzerne mit Intransparenz angelockt und umworben“, sagen Martina Neuwirth vom Vienna Institute for International Dialogue and Coorporation (VIDC) und David Walch von Attac Österreich. „Nun ist es ihnen selbst fast unmöglich, das Vermögen der von ihnen sanktionierten russischen Oligarchen im Ausland aufzuspüren. Auch Österreich gehört zu diesen Staaten.“

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