Vassilakou im Chorherr-Prozess: "Er riet mir, das Projekt Heumarkt nicht weiter zu verfolgen“

Im Korruptionsprozess gegen Christoph Chorherr, den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, und neun Unternehmer, kamen am Dienstag im Landesgericht Wien zwei prominente Zeuginnen zu Wort: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die frühere Wiener Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Die WKStA wirft Chorherr vor, Spenden von Unternehmern wie Michael Tojner, Erwin Soravia und René Benko für einen gemeinnützigen Verein angenommen zu haben, der in Afrika Schulprojekte betreibt. Die Unternehmer sollen sich im Gegenzug Chorherrs Wohlwollen bei Flächenwidmungen in Wien erwartet haben.

Den Angeklagten wird Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Vorwürfe werden bestritten.

Meinl-Reisinger war von 2015 bis 2018 Chefin der Neos im Wiener Gemeinderat. Sie bestätigte, dass der Unternehmer Michael Tojner, der das umstrittene Bauprojekt Heumarkt umsetzen will, an die Neos herangetreten sei, weil er wissen wollte, „ob sich die Neos vorstellen können, dem Heumarkt-Projekt zu zustimmen“.

Chorherr kritischer geworden

Die Neos waren nicht grundsätzlich gegen den Heumarkt, jedoch war bereits 2016 klar geworden, dass sich das Projekt mit dem Weltkulturerbe-Status von Wiens spießt. Man könne über so einen Vertrag nicht drüberfahren, ohne Bürgerentscheid habe man nicht zustimmen können, sagte Meinl-Reisinger. Und sie gab auch an, dass Tojner sie im April 2017 kontaktierte und „eine Spende in Aussicht stellte“. Er wollte eine Transparenz-Aktion ihres Parteikollegen Sepp Schellhorn gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer finanziell unterstützen. „Ich hielt das für unvereinbar, das macht man nicht“, sagt Meinl-Reisinger.

Indes brachte Tojners Verteidiger Karl Liebenwein vor, dass die Neos im Planungsausschuss des Wiener Gemeinderats sehr wohl dem Heumarkt-Projekt zugestimmt haben. „Das wusste ich nicht“, sagte Meinl-Reisinger. Über Chorherr, hatte sie bei einer Einvernahme gesagt, sei kolportiert worden, dass ohne ihn in Sachen Bebauung in Wien nichts gehen würde. Das seien Gerüchte gewesen, eigene Wahrnehmungen hatte sie keine, räumte sie ein. Das Heumarkt-Projekt sei für Chorherr wichtig gewesen.

Die Ex-Stadträtin

Indes zeichnete Maria Vassilakou, die langjährige Parteikollegin von Chorherr, ein etwas anderes Bild von ihm. „Chorherr war jemand, mit dem ich mich beraten habe, er war nicht der einzige und nicht der maßgeblichste“, sagte die Ex-Planungsstadträtin. Sie räumte auch ein, dass Chorherr dem Heumarkt-Projekt anfangs sehr positiv gegenüberstand, aber mit der Zeit wurde er immer kritischer. „Er hat gesagt, aus fachlicher Sicht ist das Projekt gut, allerdings ist er mit dem Nutzungsmix nicht zufrieden“, sagte Vassilakou. „Er hat mir geraten, das Heumarkt-Projekt nicht weiter zu verfolgen.“ Es störte ihn, dass dort hochpreisige Wohnungen geplant waren.

Zugleich bekundete er seine Loyalität. Sollte sich Vassilakou für das Projekt entscheiden, würde er sie trotzdem unterstützen. Was er auch tat. Sie setzte das Projekt gegen die grüne Basis mit der Stadt Wien durch.

Doch das Projekt liegt derzeit auf Eis, bis der EuGH über ein UVP-Gesetz entscheidet. Vassilakou stellte auch klar, dass sie als Stadträtin keine Aufgaben an Chorherr delegiert habe. Er habe als Planungssprecher den Auftrag erhalten, Projekte für die Grünen politisch zu begleiten.