Wirtschaft
15.12.2015

Hochegger: Neun Mio. € Scheinrechnungen

Konkursverwalter storniert Rechnungen an Telekom Austria, Peter Hochegger droht neue Anklage.

Ex-Lobbyist Peter Hochegger steckt in einer gefährlichen Zwickmühle. Zwar ist seine Beratungsfirma Sicon, besser bekannt unter ihrem früheren Namen Valora, seit Mai 2014 pleite. Dennoch läuft nach wie vor eine Abgabenprüfung der Finanz. "Ein Ende ist derzeit noch nicht absehbar", heißt es in einem aktuellen Bericht des Masseverwalters Christian Podoschek. "Es handelt sich um zahlreiche Sachverhalte, die einer umfassenden Aufarbeitung bedürfen." Und Podoschek, der der renommierten Wiener Anwaltskanzlei Preslmayr angehört, rührt laut Insidern im Fall Sicon/Valora ganz kräftig um.

Keine Leistungen

So hat er Rechnungen in Höhe von rund 9,06 Millionen Euro storniert, die die Valora der Telekom Austria gestellt und die die Telekom auch bezahlt hat. Begründung: Den Rechnungen seien keine Leistungen zugrunde gelegen. Diese Ansicht des Masseverwalters teilt auch der Telekom-Strafgutachter Matthias Kopetzky, der in seiner Expertise zum slben Schluss kommt. Demnach soll die Valora der Telekom somit "Scheinrechnungen" in Höhe von insgesamt 9,058.800 Euro ausgestellt haben. Die Stornierung der Rechnungen soll in Abstimmung mit der Telekom bzw. deren Beratern erfolgt sein.

Kein Wunder also, dass die Telekom Austria im Valora-Konkursverfahren rund neun Millionen Euro Forderungen angemeldet hat. Mehr noch: Die Telekom hat die mit den Valora-Rechnungen verbundene Umsatzsteuer-Gegenverrechnung, sprich also den Vorsteuer-Abzug, berichtigt. Sie hat dazu dem Vernehmen nach 1,5 Millionen Euro an die Finanz nachgezahlt.

Weitere Anklage droht

Wie man den Fall wendet oder dreht, am Ende droht dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine weitere Anklage. Die mittlerweile (stornierten) Telekom-Rechnungen sind Teil des Haupt-Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Hochegger führt. Das bestätigt der Erste Staatsanwalt Thomas Vecsey dem KURIER.

Vorwürfe bestritten

Hocheggers Verteidiger André Zankl kontert: "Mein Mandant bleibt dabei, dass alle Rechnungen zu Recht gestellt und Leistungen erbracht wurden. Dass der Masseverwalter die Rechnungen jetzt storniert hat, ist nicht mit Wissen und mit Zustimmung Peter Hocheggers erfolgt." Nachsatz: "Man kann aus der Stornierung der Rechnungen kein Schuldeingeständnis Hocheggers herauslesen." Dass aus den mutmaßlichen Scheinrechnungen eine neue Anklage gebastelt wird, hält auch er für möglich. Zankl: "Das ist nicht zu bestreiten." Im BZÖ-Parteispenden-Prozess kassierte Hochegger bereits eine Verurteilung wegen Untreue. Nur die Strafhöhe muss laut OGH nochmals neu bemessen werden.