Peter Hochegger hat heute einen spannenden Tag beim Obersten Gerichtshof

© KURIER/Gerhard Deutsch

Justiz
11/25/2015

Hochegger hat zumindest 500.000 Euro Vermögen

Ex-Lobbyist erschien heute nicht zur OGH-Verhandlung. Er soll laut Attest an einem Burn-Out-Syndrom leiden.

von Kid Möchel

Der umstrittene Ex-Lobbyist Peter Hochegger rennt sprichwörtlich um sein Leiberl. Der frühere Telekom-Berater nannte es "eine sportliche Herausforderung", dass ihn das Landesgericht Wien im September 2013 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Beitrags zur Untreue verurteilte. Dabei ging es um eine illegale Wahlkampfspende (960.000 Euro) der Telekom an das BZÖ (2006). Hochegger soll seine Finger im Spiel gehabt haben – er bestreitet das. Daher bekämpft er die Verurteilung vor dem Obersten Gerichtshof. Heute, Mittwoch, wird das Höchstgericht darüber entscheiden.

Hochegger ist heute aber nicht zur Vehandlung seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung am Obersten Gerichtshof (OGH) erschienen. Sein Verteidiger Karl Schön entschuldigte ihn im Justizpalast mit einem ärztlichen Attest. Hochegger soll an den Folgen einer Augenoperation und an einem Burn Out-Syndrom leiden. Der Ex-Lobbyist halte sich in Österreich auf. Dem Vernehmen nach soll er sich zuvor in der Schweiz aufgehalten haben.

Doch bei den Gerichten hat der Ex-Lobbyist in Sachen Glaubwürdigkeit keinen Kredit. Im Ermittlungsverfahren um die Causa Buwog beantragte er Verfahrenshilfe, sprich die Beistellung eines Verteidigers auf Staatskosten. Begründung: Er habe kein entsprechendes Vermögen. Drei Mal ist er mit solchen Ansuchen schon bei Gericht abgeblitzt. Vor wenigen Tagen hat sein Anwalt André Zankl einen vierten Anlauf genommen. "Peter Hochegger hat mehr Schulden als Vermögen", sagt Anwalt André Zankl zum KURIER. "Ich verstehe nicht, warum ihm keine Verfahrenshilfe gewährt wird." Auch habe das Gericht bei der Prüfung der Verfahrenshilfe Hocheggers Schulden bei der Finanz (2,235 Millionen Euro) angeblich nicht berücksichtigt.

Undurchsichtige Verhältnisse

Der Wiener Richter Philipp Krasa ging zuletzt mit dem Ex-Berater hart ins Gericht. "Die finanziellen Verhältnisse sind nach wie vor undurchsichtig", heißt es in dessen Beschluss. Der Richter verdächtigt den Wahl-Brasilianer, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Außerdem sei er bestrebt, "die Vermögenswerte in Brasilien als nahezu wertlos darzustellen".

Keine Mieteinnahmen?

Laut eigenen Angaben hat Hochegger 1,6 Millionen Euro in brasilianische Immobilien- bzw. Tourismusprojekte gepumpt. Dass die marode Hotelanlage Paraiso do Sol bald vom Meer verschlungen und damit wertlos wird, sei die eine Seite. "Das gilt jedoch keineswegs für den Villenverband Refugios Parajuru", so das Gericht. Allein 858.000 Euro habe Hochegger in eine Villa des Projekts gesteckt, das seine Cousine vermietet. Er gibt auch vor, mit 350.000 Euro bei seiner Verwandten in der Kreide zu stehen.

Wenig glaubwürdig

Sieben Monate im Jahr lebt Hochegger in Brasilien. Dass er dort bloß kostenlos logiert, aber keine Einnahmen aus der Vermietung lukriert, nimmt ihm der Richter nicht ab: "Die Villen scheinen regelmäßig vermietet zu werden und damit Mieteinnahmen einzuspielen." Daher geht das Wiener Gericht davon aus, dass der gebürtige Steirer in Brasilien über ausreichend Vermögen verfügt.

Keine Interessenten?

"Fest steht, dass für die im Eigentum Hocheggers stehenden Liegenschaften und Anteile zumindest 500.000 Euro Verkaufserlös erzielt werden könnten", schreibt der Richter. "Das gab Hochegger selbst an." Hingegen könne der Ex-Lobbyist nicht belegen, dass er sich bemühe, seinen Besitz in Brasilien zu verwerten."Es gibt dafür keine Interessenten und keine Kaufangebote", kontert Hocheggers Anwalt Zankl.

Offiziell ist Hochegger heute Rentner. Von seiner Brutto-Pension (2816 Euro) bleiben ihm - nach Abzug der Krankenversicherung und Lohnsteuer - nur 921,30 Euro netto im Monat. Grund sind Pfändungen durch die Finanz (rund 750 Euro) und die Ex-Ehefrau (rund 400 Euro).