© APA/dpa/Maurizio Gambarini

Merkel bei Trump
03/17/2017

USA vs. Germany: Haarscharf dran am Handelskrieg

Das 65-Milliarden-Dollar-Problem mit Deutschland: Warum vieles auf eine Eskalation hindeutet.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Geplant ist eine Charmeoffensive mit Wirtschaftszuckerln: Angela Merkel wird bei ihrem Besuch bei US-PrĂ€sident Trump wortreich betonen, wie viel deutsche Firmen zum ErblĂŒhen der US-Wirtschaft beitragen:

- 700.000 Menschen sind bei deutschen Firmen in den USA beschÀftigt.

- Lehrlinge sollen Trump erklÀren, wie sie die vom dualen Ausbildungssystem deutscher Firmen profitieren.

- Wirtschaftsbosse sollen ihre InvestitionsplÀne in den USA vorlegen.

Und nicht zuletzt: Merkel wird betonen, dass 50 Millionen US-Amerikaner deutsche Wurzeln haben – Donald Trump inklusive.

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Sorgen ums Business

Der Grund fĂŒr Merkels Schmeichelei ist offensichtlich. In Berlin sind die Sorgen groß, dass deutsche Unternehmen in den USA abgestraft werden. Denn hinter den Kulissen sprĂŒhen die Funken. Das Schlachtfeld ist die Wirtschaft, genauer gesagt die Handelsbeziehungen.

Das Problem ist 65 Milliarden Dollar groß: Das war 2016 die Schieflage im Warenhandel zwischen den USA und Deutschland, quasi der Überhang von „Made in Germany“ gegenĂŒber „Made in USA“. Und genau dieses Handelsbilanz-Defizit will Trump auf Null stellen.

SalonfÀhiger Egoismus

Einen Vorgeschmack, was zu erwarten ist, gab am Freitag das G20-Treffen im deutschen Baden-Baden. MĂŒhsam rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 fĂŒhrenden Wirtschaftsnationen um einen Kompromiss zur gemeinsamen Handelspolitik. Der Grund: Trumps "Amerika zuerst"-Politik ist unvereinbar mit dem Bekenntnis, sich nicht auf Kosten anderer LĂ€nder zu profilieren.

Nach der Wirtschaftskrise fand sich Jahr fĂŒr Jahr in den G20-Dokumenten das Versprechen, protektionistischen Versuchungen abzuschwören – das heißt, nicht auf Kosten anderer Staaten die Handelsbeziehungen zu beschneiden. (Getan haben es dann trotzdem fast alle).

Viel Pomp und Pathos, wenig Konkretes: Die G20-Dokumente sind ohnehin meist reine politische AbsichtserklĂ€rungen. Mit der Trump-Administration sind aber nicht einmal mehr solche Floskeln möglich. Weil sich die G20 bis Freitagabend nicht einigen konnten, fehlte im Entwurf diese Passage. Heißt: Die USA wollen sich die Option offen halten, Importe schlechter zu stellen.

Gastgeber Wolfgang SchĂ€uble blieb bis zuletzt optimistisch, dass sich eine fĂŒr alle akzeptable Formulierung finden lasse. Schließlich habe ihm sein US-GegenĂŒber, Finanzminister Steven Mnuchin, versichert, die USA seien weiterhin "fĂŒr Freihandel und auch sehr dafĂŒr, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen".

Sind Importe böse?

Womit sich einmal mehr abzeichnet, dass der Riss mitten durch die Trump-Administration geht. Auf der einen Seite stehen Pragmatiker wie Wirtschaftsberater und Ex-Goldman-Sachs-PrĂ€sident Gary Cohn oder Ex-Wall-Street-Adept und Hollywood-Produzent Steven Mnuchin. Auf der anderen Seite sind die Hardliner - insbesondere Peter Navarro, Wilbur Ross und auch der designierte Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ihre Denkweise lĂ€sst sich einfach zusammenfassen: Was aus dem Ausland kommt, muss unamerikanisch sein. Hinter dieser Verdammung von Importen steckt viel Ideologie und wenig Ökonomie.

So hielten sich HÀme und Entsetzen ungefÀhr die Waage, als der damalige PrÀsidentschaftskandidat Donald Trump im September 2016 seinen 30-seitigen Wirtschaftsplan vorlegte.

Besonders eine Passage ließ Ökonomen die HĂ€nde ĂŒber dem Kopf zusammenschlagen: Waren, die aus dem Ausland in die USA eingefĂŒhrt werden, verringerten die amerikanische Wirtschaftsleistung, steht darin. Wenn man die Importe verringere, ließe sich somit die Wirtschaft ankurbeln.

„AnfĂ€ngerfehler“ war noch das freundlichste Urteil. Das Problem: Mittlerweile sind die Autoren des Papiers aufgestiegen: Peter Navarro, Ex-Professor der UniversitĂ€t Irvine, ist Vorsitzender von Trumps neu geschaffenem Wirtschaftsrat fĂŒr Handelsfragen. Und Investor Wilbur Ross ist ĂŒberhaupt Trumps Wirtschaftsminister geworden.

Womit die Import-Phobie nun fĂŒr Deutschland zu einem gröberen Problem wird. Denn, wie Navarro in einem Vortrag erklĂ€rte, sieht er nur einen Grund, warum die Deutschen, die Japaner und Chinesen nicht mehr US-Produkte kaufen: unfairen Wettbewerb. Denn wenn sich alle an die Regeln hielten, dann wĂŒrden die USA natĂŒrlich „mehr Äpfel aus Washington, Orangen aus Florida, KĂ€se aus Wisconsin, kalifornischen Wein und Harley-Davidson-MotorrĂ€der verkaufen“, glaubt Navarro. QualitĂ€tsunterschiede, Preise, WettbewerbsfĂ€higkeit, VerbraucherwĂŒnsche zĂ€hlen nichts? Nein, der unfaire Handel ist schuld.

Ein harter Brocken

Insgesamt 16 Staaten hat Navarro identifiziert, mit denen die Schieflage im Handel mit den USA besonders groß ist: Allen voran China, gefolgt von Japan und Deutschland. Aber auch Frankreich, Italien oder weitere fernöstliche Staaten wie Thailand, Indonesien, Vietnam zĂ€hlen dazu. Von ihnen will die US-Regierung mit bilateralen Verhandlungen ZugestĂ€ndnisse erreichen.

Bei Deutschland gibt es jedoch ein kleines Problem: FĂŒr Handelsdeals ist die EU-Kommission zustĂ€ndig, und zwar ausschließlich. „Ja, das behaupten die Deutschen immer“, sagte Trump-Berater Navarro dazu: „Das kann stimmen oder auch nicht.“ Man könne sich doch auch außerhalb solcher BeschrĂ€nkungen einigen, etwa indem die Deutschen mehr US-Produkte kaufen. RĂŒstungsgĂŒter zum Beispiel, damit die deutschen MilitĂ€rausgaben das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP erfĂŒllen, das Trump ohnehin einfordert.

Aber auch Navarro schwant, dass das nicht so einfach wird. Er erwartet mit Deutschland die „schwierigsten Verhandlungen ĂŒber das Handelsdefizit“.

Den Euro manipuliert

Ein weiterer Vorwurf Trumps gegenĂŒber Berlin: Deutschland manipuliere seine WĂ€hrung, um die Exporte zu pushen. Das hat einen realistischen Hintergrund: Die Zinsen und die Geldpolitik sind gemessen an der starken deutschen Wirtschaft eigentlich tatsĂ€chlich zu locker – aber der Euroraum umfasst eben auch schwĂ€chelnde LĂ€nder wie Italien, Griechenland und Portugal. Die EuropĂ€ische Zentralbank muss ihre WĂ€hrungspolitik auf alle 19 LĂ€nder abstimmen.

Deutschland wĂ€re ein strengerer Kurs sogar sehr recht. Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble dementiert deshalb, dass der schwache Euro der Grund fĂŒr den enormen deutschen ExportĂŒberschuss sei. „Wir haben das nicht manipuliert, das beruht auf der WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Wirtschaft“, sagte SchĂ€uble. Und EZB-Chef Mario Draghi schob das Problem in Richtung USA zurĂŒck: Nicht der Euro sei zu schwach, sondern der US-Dollar langfristig betrachtet ĂŒberbewertet, also zu stark.

Vorbild deutsche Industrie

Insgeheim sind die Trump-Berater voll Bewunderung fĂŒr die deutsche Industrie. WĂ€hrend in den USA die GĂŒterproduktion nur noch 8 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt, sind es in Deutschland mehr als 20 Prozent. Das sei der Beweis, dass nicht die Digitalisierung schuld ist am Jobkahlschlag in den USA, sondern der unfaire Handel, argumentierte Navarro.

BMW hat in den USA sein grĂ¶ĂŸtes Werk, an die 400.000 Fahrzeuge rollen pro Jahr aus Spartanburg. Das hat Trump freilich nicht davon abgehalten, die InvestitionsplĂ€ne der Bayern in Mexiko heftig zu kritisieren und fĂŒr Re-Importe in die USA 35 Prozent Strafzölle anzudrohen.

Wie du mir ...

Wie könnte Deutschland auf solche einseitigen Handelsbarrieren antworten? Mit Überzeugungsarbeit. Und notfalls mit Klagen, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): Gegen protektionistische US-Zölle werde man Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. Ob das Trump sehr beeindruckt, ist jedoch fraglich. In seiner PrioritĂ€tenliste fĂŒr 2017 steht weit oben, dass die USA WTO-Urteile kĂŒnftig nur noch anerkennen, wenn sie der US-Regierung passen. Was das System der unabhĂ€ngigen Handelsschiedsgerichtsbarkeit ad absurdum fĂŒhrt.

Zypries hob hervor, dass die USA auf deutsche Importe angewiesen seien: „Die Amerikaner brauchen unsere Maschinen und Anlagen.“ Die Amerikaner wĂŒrden sich somit ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie solche hohen Importzölle verhĂ€ngen. Sie gehe davon aus, „dass Herr Trump nicht beratungsresistent ist“. Sicher?

Handelskrieg: LĂ€uft

Das Problem sind gerade die engsten Trump-Berater. Der PrĂ€sident wolle keinen Handelskrieg starten, sondern diesen beenden, schrieben Ross und Navarro in ihrem Wirtschaftskonzept: „Wir befinden uns bereits mittendrin.“ Aus dieser Sicht wĂ€ren natĂŒrlich einseitige Maßnahmen durch die USA legitim.

Und den EuropĂ€ern bliebe wenig anderes ĂŒbrig, als Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Also auch US-Produkte bei der Einfuhr nach Europa oder Deutschland mit Strafzöllen zu belegen. Genau so schaukeln sich Handelsbarrieren ĂŒblicherweise hoch. Die Saat fĂŒr einen Handelskrieg, den angeblich niemand will, wĂ€re damit gelegt.

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