USA vs. Germany: Haarscharf dran am Handelskrieg
Geplant ist eine Charmeoffensive mit Wirtschaftszuckerln: Angela Merkel wird bei ihrem Besuch bei US-Präsident Trump wortreich betonen, wie viel deutsche Firmen zum Erblühen der US-Wirtschaft beitragen:
- 700.000 Menschen sind bei deutschen Firmen in den USA beschäftigt.
- Lehrlinge sollen Trump erklären, wie sie die vom dualen Ausbildungssystem deutscher Firmen profitieren.
- Wirtschaftsbosse sollen ihre Investitionspläne in den USA vorlegen.
Und nicht zuletzt: Merkel wird betonen, dass 50 Millionen US-Amerikaner deutsche Wurzeln haben – Donald Trump inklusive.
Sorgen ums Business
Der Grund für Merkels Schmeichelei ist offensichtlich. In Berlin sind die Sorgen groß, dass deutsche Unternehmen in den USA abgestraft werden. Denn hinter den Kulissen sprühen die Funken. Das Schlachtfeld ist die Wirtschaft, genauer gesagt die Handelsbeziehungen.
Das Problem ist 65 Milliarden Dollar groß: Das war 2016 die Schieflage im Warenhandel zwischen den USA und Deutschland, quasi der Überhang von „Made in Germany“ gegenüber „Made in USA“. Und genau dieses Handelsbilanz-Defizit will Trump auf Null stellen.
Salonfähiger Egoismus
Einen Vorgeschmack, was zu erwarten ist, gab am Freitag das G20-Treffen im deutschen Baden-Baden. Mühsam rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen um einen Kompromiss zur gemeinsamen Handelspolitik. Der Grund: Trumps "Amerika zuerst"-Politik ist unvereinbar mit dem Bekenntnis, sich nicht auf Kosten anderer Länder zu profilieren.
Nach der Wirtschaftskrise fand sich Jahr für Jahr in den G20-Dokumenten das Versprechen, protektionistischen Versuchungen abzuschwören – das heißt, nicht auf Kosten anderer Staaten die Handelsbeziehungen zu beschneiden. (Getan haben es dann trotzdem fast alle).
Viel Pomp und Pathos, wenig Konkretes: Die G20-Dokumente sind ohnehin meist reine politische Absichtserklärungen. Mit der Trump-Administration sind aber nicht einmal mehr solche Floskeln möglich. Weil sich die G20 bis Freitagabend nicht einigen konnten, fehlte im Entwurf diese Passage. Heißt: Die USA wollen sich die Option offen halten, Importe schlechter zu stellen.
Gastgeber Wolfgang Schäuble blieb bis zuletzt optimistisch, dass sich eine für alle akzeptable Formulierung finden lasse. Schließlich habe ihm sein US-Gegenüber, Finanzminister Steven Mnuchin, versichert, die USA seien weiterhin "für Freihandel und auch sehr dafür, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen".
Sind Importe böse?
Womit sich einmal mehr abzeichnet, dass der Riss mitten durch die Trump-Administration geht. Auf der einen Seite stehen Pragmatiker wie Wirtschaftsberater und Ex-Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn oder Ex-Wall-Street-Adept und Hollywood-Produzent Steven Mnuchin. Auf der anderen Seite sind die Hardliner - insbesondere Peter Navarro, Wilbur Ross und auch der designierte Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ihre Denkweise lässt sich einfach zusammenfassen: Was aus dem Ausland kommt, muss unamerikanisch sein. Hinter dieser Verdammung von Importen steckt viel Ideologie und wenig Ökonomie.
So hielten sich Häme und Entsetzen ungefähr die Waage, als der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump im September 2016 seinen 30-seitigen Wirtschaftsplan vorlegte.
Besonders eine Passage ließ Ökonomen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Waren, die aus dem Ausland in die USA eingeführt werden, verringerten die amerikanische Wirtschaftsleistung, steht darin. Wenn man die Importe verringere, ließe sich somit die Wirtschaft ankurbeln.
„Anfängerfehler“ war noch das freundlichste Urteil. Das Problem: Mittlerweile sind die Autoren des Papiers aufgestiegen: Peter Navarro, Ex-Professor der Universität Irvine, ist Vorsitzender von Trumps neu geschaffenem Wirtschaftsrat für Handelsfragen. Und Investor Wilbur Ross ist überhaupt Trumps Wirtschaftsminister geworden.
Ein harter Brocken
Insgesamt 16 Staaten hat Navarro identifiziert, mit denen die Schieflage im Handel mit den USA besonders groß ist: Allen voran China, gefolgt von Japan und Deutschland. Aber auch Frankreich, Italien oder weitere fernöstliche Staaten wie Thailand, Indonesien, Vietnam zählen dazu. Von ihnen will die US-Regierung mit bilateralen Verhandlungen Zugeständnisse erreichen.
Bei Deutschland gibt es jedoch ein kleines Problem: Für Handelsdeals ist die EU-Kommission zuständig, und zwar ausschließlich. „Ja, das behaupten die Deutschen immer“, sagte Trump-Berater Navarro dazu: „Das kann stimmen oder auch nicht.“ Man könne sich doch auch außerhalb solcher Beschränkungen einigen, etwa indem die Deutschen mehr US-Produkte kaufen. Rüstungsgüter zum Beispiel, damit die deutschen Militärausgaben das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP erfüllen, das Trump ohnehin einfordert.
Aber auch Navarro schwant, dass das nicht so einfach wird. Er erwartet mit Deutschland die „schwierigsten Verhandlungen über das Handelsdefizit“.
Den Euro manipuliert
Ein weiterer Vorwurf Trumps gegenüber Berlin: Deutschland manipuliere seine Währung, um die Exporte zu pushen. Das hat einen realistischen Hintergrund: Die Zinsen und die Geldpolitik sind gemessen an der starken deutschen Wirtschaft eigentlich tatsächlich zu locker – aber der Euroraum umfasst eben auch schwächelnde Länder wie Italien, Griechenland und Portugal. Die Europäische Zentralbank muss ihre Währungspolitik auf alle 19 Länder abstimmen.
Deutschland wäre ein strengerer Kurs sogar sehr recht. Finanzminister Wolfgang Schäuble dementiert deshalb, dass der schwache Euro der Grund für den enormen deutschen Exportüberschuss sei. „Wir haben das nicht manipuliert, das beruht auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagte Schäuble. Und EZB-Chef Mario Draghi schob das Problem in Richtung USA zurück: Nicht der Euro sei zu schwach, sondern der US-Dollar langfristig betrachtet überbewertet, also zu stark.
Vorbild deutsche Industrie
Insgeheim sind die Trump-Berater voll Bewunderung für die deutsche Industrie. Während in den USA die Güterproduktion nur noch 8 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt, sind es in Deutschland mehr als 20 Prozent. Das sei der Beweis, dass nicht die Digitalisierung schuld ist am Jobkahlschlag in den USA, sondern der unfaire Handel, argumentierte Navarro.
BMW hat in den USA sein größtes Werk, an die 400.000 Fahrzeuge rollen pro Jahr aus Spartanburg. Das hat Trump freilich nicht davon abgehalten, die Investitionspläne der Bayern in Mexiko heftig zu kritisieren und für Re-Importe in die USA 35 Prozent Strafzölle anzudrohen.
Wie du mir ...
Wie könnte Deutschland auf solche einseitigen Handelsbarrieren antworten? Mit Überzeugungsarbeit. Und notfalls mit Klagen, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): Gegen protektionistische US-Zölle werde man Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. Ob das Trump sehr beeindruckt, ist jedoch fraglich. In seiner Prioritätenliste für 2017 steht weit oben, dass die USA WTO-Urteile künftig nur noch anerkennen, wenn sie der US-Regierung passen. Was das System der unabhängigen Handelsschiedsgerichtsbarkeit ad absurdum führt.
Zypries hob hervor, dass die USA auf deutsche Importe angewiesen seien: „Die Amerikaner brauchen unsere Maschinen und Anlagen.“ Die Amerikaner würden sich somit ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie solche hohen Importzölle verhängen. Sie gehe davon aus, „dass Herr Trump nicht beratungsresistent ist“. Sicher?
Handelskrieg: Läuft
Das Problem sind gerade die engsten Trump-Berater. Der Präsident wolle keinen Handelskrieg starten, sondern diesen beenden, schrieben Ross und Navarro in ihrem Wirtschaftskonzept: „Wir befinden uns bereits mittendrin.“ Aus dieser Sicht wären natürlich einseitige Maßnahmen durch die USA legitim.
Und den Europäern bliebe wenig anderes übrig, als Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Also auch US-Produkte bei der Einfuhr nach Europa oder Deutschland mit Strafzöllen zu belegen. Genau so schaukeln sich Handelsbarrieren üblicherweise hoch. Die Saat für einen Handelskrieg, den angeblich niemand will, wäre damit gelegt.
Kommentare