epa03521257 The U.S. Capitol is pictured on the night the U.S. appears set to go over the so-called fiscal cliff in Washington, DC, USA 31 December 2012. The House and Senate may vote on legislation on January 01 to deal with the imposed spending cuts and increased tax rates from going over the fiscal cliff. EPA/JIM LO SCALZO

© APA/JIM LO SCALZO

Streit um Staatshaushalt
01/02/2013

Kompromiss in letzter Minute

Das US-Repräsentantenhaus stimmte der Vorlage des Senats zu. Doch ein neuer Streit wird bereits im Februar erwartet.

Es waren nervenaufreibende Stunden um den Jahreswechsel, doch nach langem Tauziehen ist der US-Haushaltsstreit beigelegt.

In der Nacht zum Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats, der viele automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufhebt. Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.

Zugeständnisse

Die Einigung galt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang wurden buchstäblich in den letzten Minuten abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (05.00 Uhr MEZ). Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Auch die Republikaner in der Kammer stimmten in großer Zahl für das Maßnahmenpaket.

Ihre Parteifreunde im Repräsentantenhaus - die dort die Mehrheit halten - zeigten sich dagegen insbesondere unzufrieden mit dem Umfang der Ausgabenkürzungen. Zwischenzeitlich brachten sie ins Gespräch, die Vorlage des Senats um Einsparungen in Höhe von 330 Milliarden Dollar zu erweitern. Allerdings fanden sich dafür nicht genug Stimmen. "Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Aktienmärkte

Formell waren die USA bereits am Neujahrstag von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Allerdings blieben die Börsen am Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab. In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten begrüßt. Die Debatte über die sogenannte "fiscal cliff" war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.

Das Gesetz sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Zwist um Schuldenobergrenze vorprogrammiert

Das Gesetz muss noch von Obama unterzeichnet werden. Seine Zustimmung galt als sicher. Allerdings steht bereits jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

Die Kernpunkte des Papiers

Der US-Kongress hat in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe verabschiedet. Im Folgenden einige Details zum Inhalt des Kompromisses:

- Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

- Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

- Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bisher 35 Prozent bezahlen.

- Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.

- Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

- Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.

- Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

- Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.

- Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.

- Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.

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