Showdown im US-Schuldenstreit

Am 2. August sind die USA pleite. Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze sind weiter festgefahren.

Nicht nur die seit Tagen andauernde sengende Hitze in Washington brachte US-Präsident Barack Obama zuletzt gehörig ins Schwitzen. Auch die quälend langwierigen Verhandlungen mit seinen republikanischen Widersachern zur Lösung des erbitterten US-Schuldenstreits trieben ihn bisweilen zur Weißglut. Obama braucht zur Lösung der Schuldenkrise die Zustimmung des Kongresses, im Repräsentantenhaus haben allerdings die Republikaner das Sagen.

Ein Treffen von US-Präsident Obama mit den Anführern der Demokraten im Kongress am Sonntag hat erneut keinen Durchbruch gebracht. Bei dem gut einstündigen Gespräch im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend. Dabei haben die Demokraten jedoch lediglich ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, so der Mitarbeiter weiter.

Nicht nur die Ratingagenturen, die bereits mit einer Herabstufung der Bonität der USA gedroht haben, sofern die Schuldenobergrenze des Landes nicht nach oben revidiert wird, sitzen der Politik im Nacken. Auch die Finanzmärkte werden zunehmend nervös. Deshalb sollte noch am Wochenende, bevor die Börsen am Montag ihre Pforten öffnen, eine Lösung am Tisch sein. Am Sonntag wurde im Weißen Haus stundenlang verhandelt, und noch kein Ende in Sicht.

Hinzu kommt eine legistische Komponente: Bis Montagabend müsse das Abgeordnetenhaus mit seinen Beratungen beginnen, damit bis zum 2. August ein Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet werden könne, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Die USA haben nur noch bis zu diesem Datum Zeit, ihre Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar zu erhöhen - sonst droht die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen. Geithner betonte jedoch, es sei "undenkbar", dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, ventilierte am Sonntag einen zweistufigen Plan, um den Staatsbankrott abzuwenden. Dieser sehe zunächst eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits vor, die an Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es weitere Einsparungen geben. Notfalls werde er diesen Vorschlag im Alleingang im Kongress einbringen.

Notlösung

Dies würde Obama wohl mit einem Veto kontern. Dennoch, auch wenn Obama stets darauf gepocht hatte, nur einer langfristigen Lösung zuzustimmen, dürfte es auf eine Notlösung hinauslaufen: Das Verschuldungslimit wird so weit angehoben, dass Amerika das Geld bis Herbst 2012 nicht ausgeht. Dann wird der US-Präsident neu gewählt.

Der Streit ist ideologisch aufgeladen. Über die Notwendigkeit, die Schuldenobergrenze anzuheben, herrscht im Grunde Einigkeit. Die Gretchenfrage ist, wie der Schuldenberg abgetragen werden soll. Die Demokraten wollen den Staatshaushalt nicht nur ausgabenseitig sanieren, auch die Reichen sollen zahlen. Das wiederum lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen lieber Sozialprogramme kürzen.

USA: 14.532 Milliarden Dollar Schulden

Obergrenze: Mitte Mai überschritt die Staatsverschuldung der USA die gesetzlich geregelte Obergrenze von 14.290 Milliarden Dollar (rund 10.000 Milliarden Euro). Am Sonntag betrug die Verschuldung 14.532 Milliarden Dollar. Das Finanzministerium hatte daraufhin erklärt, durch Notmaßnahmen die Zahlungsfähigkeit der Regierung längstens bis spätestens 2. August sichern zu können.

Schulden: Die Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen in den USA bei 99 Prozent. Rechnet man allerdings auch die Ausgaben für die diversen US-Sozialprogramme hinzu, monieren Kritiker, komme man auf eine Verschuldung von mehr als 500 Prozent. Der mit Abstand größte Gläubiger der USA ist die Volksrepublik China, gefolgt von Japan und Großbritannien.