USA: Letzter Kraftakt vor der Pleite

Die US-Notenbank Fed, gleichsam die Bank des US-Finanzministeriums, hat die Vorbereitungen für den Ernstfall eingeleitet. Sie bereitet vor, wer im Fall einer Staatspleite doch noch Geld ausbezahlt bekommt. Noch aber ist die Politik am Zug. Die Abgeordneten sind für die Verhandlungen weitgehend freigespielt. Gesetzesvorhaben, die abstimmungsreif auf dem Tisch liegen, wurden vom Weißen Haus auf Eis gelegt. Der Kongress soll sich bis zur Sommerpause mit der Causa prima befassen können.

Auch am Donnerstag haben Demokraten und Republikaner auf Hochtouren darüber beraten, wie man sich im zähen Streit um die Anhebung der Schuldengrenze einigen könnte. Die Zeit drängt wie nie zuvor: Nicht nur, dass im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Rentner, Kriegsveteranen und Behinderte ab 2. August kein Geld mehr bekommen und auch Lehrer und Ärzte auf ihre Gehalts-schecks warten werden, verliert Amerika bei den Anlegern an Vertrauen. Die USA sind mit umgerechnet gut zehn Billionen (10.000 Milliarden) Euro verschuldet.

Rotstift

Ein Funke Hoffnung kam zuletzt von der "Gang of Six" - jener Arbeitsgruppe aus drei demokratischen und drei republikanischen Senatoren, die für die nächsten zehn Jahre ein Einsparungspotenzial von knapp 4 Billionen Dollar ausfindig gemacht haben will. Der Rotstift soll demnach nicht nur bei Sozialausgaben, wie von den Republikanern gefordert, angesetzt werden. Einschnitte soll es auch bei Militärausgaben geben. Anstatt einer Steuererhöhung für Superreiche, wie sie Präsident Barack Obama will, sollten Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Eine Maßnahme, die eine Billion Dollar in die leeren Kassen spülen dürfte.

Umfassender Plan

Obama signalisierte zuletzt, dass er eine auf wenige Tage beschränkte Anhebung der Schuldengrenze akzeptieren könnte. Aber nur unter der Bedingung, dass diese Zeit für einen umfassenden Plan zum Abbau der Staatsschulden genutzt wird, verlautete sein Sprecher. Ein Entwurf der Republikaner, der auf „cut, cap and balance “ – also auf kürzen, deckeln, ausbalancieren – setzt, dürfte bei einer für Samstag geplanten Abstimmung im demokratisch dominierten Senat keine Chance auf Billigung haben.