Umfragen: Nein zu neuen Eigentumssteuern
Die Österreicher betrachten ihre Heimat als Hochsteuerland, mehr als Drei Viertel fühlen sich steuerlich zu stark belastet. Das ergab eine von der Julius Raab Stiftung in Auftrag gegebene Studie (METIS-Institut, 2000 repräsentativ Befragte, Erhebungszeitraum März/April 2013).
Die Raab-Stiftung ist ein ÖVP-naher wirtschaftsliberaler Thinktank, ihr (ehrenamtlicher) Präsident Harald Mahrer führt gerne die Worte „Freiheit“ und „Eigenverantwortung“ im Mund. Neue Steuern lehnt er vehement ab, daher fühlt er sich durch die Studie bestätigt. Am ehesten würden neue Eigentums- bzw. Vermögenssteuern den Mittelstand treffen, sagen knapp drei Viertel der Befragten. Und über 80 Prozent meinen, dass diese nur dazu dienen würden, leere Staatskassen zu füllen.
Komplizierte Regelung
5 Millionen Betroffene
1994 wurde diese Vermögenssteuer vom SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft, der von der ÖVP gerne als Kronzeuge gegen eine Wiedereinführung herangezogen wird. Letztlich war sie damals vor allem eine Unternehmenssteuer. (Lacina tritt heute aber wieder für Vermögenssteuern ein, aber nur für höhere Grundbesteuerung sowie eine Erbschaftssteuer.)
Die nächste Bundesregierung müsse die Steuern auf Einkommen und Löhne senken, dafür aber die staatlichen Ausgaben senken, meint Mahrer im KURIER-Gespräch. Ein viel größeres Augenmerk müsse darauf gelegt werden, wie „Wohlstandsaufbau für alle möglich“ werden könne. Und er rechnet vor: Da es zwei Millionen „Wohneinheiten“ im Eigentum gibt, wären (weil ja mehrere Personen in einem Haushalt leben) rund fünf Millionen Österreicher von einer neuen Eigentumssteuer betroffen.
Zeitgleich hat auch die Wirtschaftskammer – ebenfalls Kämpferin gegen neue Vermögenssteuern – eine Umfrage beauftragt (Market, Mitte April, 600 Befragte). Mehr als 80 Prozent der Befragten finden auch in dieser Studie, dass die Steuerbelastung hierzulande schon groß genug sei. Die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000 Euro (eine ÖGB-Forderung) wird von 59 Prozent abgelehnt.
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