Millionärs-Steuer als Koalitionsbedingung

Die Anzeichen für eine Steuerreform nach der Wahl verdichten sich. Nachdem ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Samstag im KURIER eine Entlastung des Mittelstandes in Aussicht gestellt hat, kommt nun auch aus dem Burgenland eine entsprechende Ansage. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl drängt im KURIER-Gespräch darauf, die Steuersätze bei der Einkommenssteuer zu senken: „Wir müssen den Mittelstand entlasten, indem wir den Eingangssteuersatz von 36 Prozent auf unter 30 Prozent reduzieren. Auch der 42-Prozent-Satz muss reduziert werden.“ Gegenfinanziert werden soll die Entlastung mit Vermögenssteuern. „Ich kann mir eine moderate Vermögenssteuer ab einer Million Euro vorstellen, aber die Einnahmen müssen zweckgebunden sein.“ Dieses Modell will Niessl auch zur Koalitionsbedingung machen: „Die SPÖ muss im Regierungsübereinkommen festhalten, dass die Steuersätze reduziert werden und dass es eine Gegenfinanzierung geben muss.“

Zudem sei stärker auf die Einhaltung bestehender Steuergesetze zu achten: „Die Aufhebung des Bankgeheimnisses für internationale Kunden ist die erste Voraussetzung dafür, dass wir auch Zugriff auf österreichische Gelder in Steuerparadiesen erhalten. Eine einmalige Abgeltung reicht nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir Steuer-CDs ankaufen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.“

Wohnen

Starke Worte kommen auch zum Thema Wohnen. Da nimmt Niessl die Bundesländer in die Pflicht: „Die Länder haben selbst einen großen Spielraum, etwa bei Raumplanung und Wohnbaubudgets. Sollte der Finanzausgleich bis 2016 verlängert werden, ist es nicht ideal, das Thema Wohnen bis 2016 ruhen zu lassen.“

Im Burgenland habe er ein Wohnbaupaket geschnürt: Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine eigene Widmungskategorie sozialer Wohnbau wird eingeführt, neue Abgaben sollen Grundstücksspekulationen verhindern. Zudem soll es neue, günstige Start-Wohnungen für junge Menschen geben.

Auch beim Thema Arbeit sieht sich Niessl gut aufgestellt, nachdem das Burgenland 2012 das stärkste Industrie-Wachstum aller Bundesländer erzielt hat. Niessl: „Wir haben viele Unternehmen ins Burgenland geholt. Und wir sind auf gutem Weg, dass wir auch 2013 wieder Wachstumssieger werden.“

Seinen weniger erfolgreichen SPÖ-Kollegen in Salzburg und Tirol legt Niessl die Oppositionsrolle ans Herz: „Wenn es Wahlniederlagen gibt, sollte sich die SPÖ ernsthaft überlegen, in Opposition zu gehen und einen Neustart zu versuchen.“

Andreas Schieder ist „sehr beunruhigt“ über die ÖVP-Ankündigung im KURIER-Interview (Samstag-Ausgabe), Steuern senken und Erleichterungen für Unternehmer schaffen zu wollen. „Die ÖVP verspricht Dinge ohne eine Gegenfinanzierung zu haben. Das ist der Versuch, Wahlzuckerln zu verteilen“, sagt der SPÖ-Finanz-Staatssekretär zum KURIER. „Ich erinnere den Vizekanzler, dass es eine Schuldenbremse gibt. 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt angepeilt.“ Schieder fordert die Entlastung des Faktors Arbeit. „Das nützt der Wirtschaft.“

Eine breite Front gibt es in der SPÖ gegen den ÖVP-Plan, Mitarbeiter an Unternehmen zu beteiligen. „Das ist ein versteckter Angriff auf die Gehälter der Arbeitnehmer“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Ö1-Mittagsjournal. Bei einer Gewinnbeteiligung bestehe die Gefahr, dass Fixlöhne gesenkt werden. Die Steuerersparnis für Unternehmen läge bei 3,5 Milliarden €, Österreich brauche aber diese Steuerleistung, sagt Darabos.