Mehr Kredite wären also nicht die wirtschaftlich treffsicherste Antwort?
Wir haben nicht den geringsten Mangel an Krediten für die Wirtschaft. Aber es mangelt an budgetären Mitteln für den halböffentlichen Sektor, der unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, robuster machen soll. Einem norditalienischen Spital ist mit einem Kredit, auch wenn er nur mit einem Prozent verzinst ist, nicht im geringsten geholfen.
Daher sehe ich eine klare Aufgabenverteilung: Dass nämlich EZB die Geldpolitik und die EIB die Kreditpolitik verantwortet und der Europäische Haushalt verlorene Zuschüsse zur Verfügung stellen sollte.
Das ist traditionell die fast ausschließliche Aufgabe des EU-Haushaltes, der für riesige Bereiche wie für die Strukturfonds, die Landwirtschaftspolitik, Forschung etc. den Staaten bzw. den Institutionen verlorene Zuschüsse zur Verfügung stellt. Sie werden aus den Eigenmitteln des EU-Haushaltes gespeist.
Das würde ein viel größeres EU-Budget bedeuten als die zuletzt diskutierten 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung?
Ich sehe nicht, wie man mit einem EU-Haushalt von 1,1 Prozent auch nur im Ansatz daran denken kann, einen Beitrag zur Bewältigung zur Pandemie geschweige denn zum vieljährigen Wiederaufbau nach diesem massiven wirtschaftlichen Schock zu leisten. Das geht nicht, und dies haben bei den Haushalten der Mitgliedstaaten die Regierungen ja auch realisiert, auch in den Niederlanden, Deutschland oder Österreich.
Es braucht einen viel größeren EU-Haushalt. Zwei Prozent wären durchaus angemessen. Wobei man die zwei Prozent Obergrenze nicht voll ausnutzen muss, aber bis zu 1,6 Prozent sollten ausgeschöpft sein. Diesen Raum nach oben braucht man, um den AAA-Status der Geldaufnahme des EU-Haushaltes beibehalten zu können.
Die Regierung in Wien besteht aber darauf, dass der nun geplante Wiederaufbaufonds der EU nur aus rückzahlbaren Krediten besteht.
Der Fonds sollte überwiegend aus Zuschüssen bestehen. Da gibt es durchaus Leute, die vor allem irgendeine große Zahl an die Wand malen wollen: 1.000 Milliarden oder 1.500 Milliarden. Wenn es nur um die Zahl geht und nicht um den wirtschaftlichen Erfolg der eingesetzten Mittel, dann ist jeder Kredit besser als ein Zuschuss.
Denn mit dem EU-Haushalt vergebe ich Garantien, und dank des Hebelfaktors von zehn bis 12 können sehr viel größere Mengen erzielt werden.
Mit einer Milliarde Haushaltsmittel kann ich eine Milliarde Zuschüsse vergeben, aber bis zu 12 Milliarden an Krediten. Den meisten, denen es nur um Zahlenkosmetik geht, ist es aber egal, wenn man mit einem Kredit von 12 Milliarden dann nur einen Bruchteil des Wiederaufschwunges schaffen kann, den ein verlorener Zuschuss produzieren würde.
Warum sehen das die reichen Nordländer dann nicht auch so?
Den Nordländern ist vor allem wohl wichtig, dass nicht weiterer politischer Schaden aus der Nord-Südspaltung entsteht. Sie denken sich: Vergeben wir 100 Milliarden oder 1000 Milliarden an Krediten, kommt das zurück und hat uns nichts gekostet.
Aber ein verlorener Zuschuss kommt nicht zurück und kostet die Nettozahler natürlich entsprechend mehr. Aber es ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Staates und der österreichischen Gesellschaft, dass gerade Norditalien wieder rasch auf die Beine kommt.
Mit welchem Argument könnte Österreich in Richtung mehr Zuschüsse bewegt werden?
Man kann da wohl nur mit dem österreichischen Eigennutz argumentieren. Es muss im österreichischen Interesse sein, dass möglichst rasch und möglichst zielgerichtet jenen wieder auf die Beine geholfen wird, die am schwersten betroffen sind. Das dient ja auch dazu, dass die politische Stabilität in den EU-Staaten unterstützt wird.
Und dass der Wirtschaftsaufschwung der österreichischen Exportwirtschaft und dem österreichischen Tourismus zu Gute kommt.
Oft hört man den Vorwurf: Wie kommen wir jetzt dazu, für Italien zu zahlen, das seine Hausaufgaben beim Schuldenabbau nicht gemacht hat?
Es kommt nicht von ungefähr, dass Deutschland und Österreich nun einen höheren budgetären Spielraum haben als Italien, um die Krise zu bekämpfen. Faktum ist: Jeder Staat hat riesige Profite durch die Nullzinspolitik der EZB gemacht.
Und da stellt sich natürlich die Frage: Was haben sie damit gemacht? Die Italiener hatten ihr Defizit und ihren Schuldenstand nicht zurückgefahren, was Österreich schon getan hat, ebenso wie andere auch.
Italiens Staatsschulden werden heuer zu Jahresende 155 Prozent betragen. Reißt das nicht ganze Eurozone mit?
Nein, so lange die Zinsen bei Null sind, kostet die Bedienung der Schulden nichts. Kurzfristig, also bis wir zurück aus der Krise sind, vielleicht im Jahr 2023 oder 2025, ist das kein Problem. Mittel- und langfristig natürlich schon. Muss Italien dann etwas tun? Ja natürlich.
Frankreichs Präsident Macron klagt über zu wenig Solidarität. Das gefährde den Zusammenhalt Europas. Sehen Sie das auch so?
Seit den 50er Jahren hat es in Europa immer Krisen gegeben. Manche Leute haben die Krisen als möglichen Zerfallsprozess gedeutet, andere sahen darin hingegen sogar einen möglichen Integrationsmotor. Aber im Vergleich zu den letzten 20 Jahren ist jetzt die Heftigkeit des Diskurses zwischen Ost und West und Nord und Süd deutlich polarisierter geworden ist.
Das hängt damit zusammen, dass in einer EU der 12 oder 15 Mitglieder die internen Gegensätze kleiner waren als in einer EU der 27. Insofern sind gewisse Risiken da, aber ich sehe die EU nicht vor einem Zerfall.
Ich befürchte aber, dass es in der Weiterentwicklung der Politik zu einem Stillstand kommt, wenn die Leute nicht willens sind, über den kleinen, nationalen Schatten zu springen und in größeren, gemeinsamen, grenzüberschreitendende Interessen der Europäischen Union zu denken.
Da sind Macron und Merkel doch deutlich weniger kleinstaatlich als die meisten anderen. Sie haben durchaus im Blick, was Europa gemeinsam leisten muss, damit es überhaupt eine Rolle im internationalen Wettbewerb spielen kann. Worin sie sich unterscheiden, sind die Wahl der Mittel, die sie für sinnvoll und richtig erachten. Aber die Problemanalyse eint sie.
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