Telekom-Regulator will Breitband-Förderung fürs Homeoffice
Viele Haushalte haben Zugang zu schnellem Breitband-Internet, nutzen ihn aber gar nicht. Nur Kabel einzugraben bringe daher nichts, meint Telekom-Regulator Klaus M. Steinmaurer. Um die Nachfrage anzukurbeln, sollte das Internet-mäßige Aufrüsten im Homeoffice vom Staat belohnt werden, fordert er im KURIER-Interview.
KURIER: Die Corona-Krise hat unser Kommunikationsverhalten verändert. Sind die Netze dafür gerüstet?
Klaus Steinmaurer: Im ersten Lockdown gab es einen starken Anstieg der Telefonie-Nutzung, im Herbst stieg dann die Datennutzung sehr viel stärker an, weil sich Homeoffice und Homeschooling eingespielt haben. Die Netze waren immer für den Ansturm gerüstet. Aber die Datennutzung steigt und steigt. Damit wir in absehbarer Zeit nicht in eine problematische Situation kommen, müssen wir den Netzausbau im Festnetz und Mobilfunk rasch vorantreiben.
Vor allem beim Glasfaser-Ausbau hinkt Österreich gegenüber anderen Ländern weit hinterher? Läuft der Ausbau zu Mobilfunk-lastig?
Die Aussagen früherer Mobilfunk-Chefs, es brauche durch den Handy-Boom kein Glasfaser-Netz mehr, waren ehrlich gesagt ein Schmarrn. 5G ohne Glasfaser funktioniert nicht. Selbst wenn ich 5G am Land ausrolle, benötige ich die Glasfaser-Infrastruktur dahinter.
Viele Haushalte haben sich mobile WLAN-Router, so genannte Cubes, angeschafft und ärgern sich jetzt über instabile Verbindungen etwa bei Videokonferenzen…
Die mobilen WLAN-Router funktionieren sehr gut, allerdings muss ich die Bandbreite mit anderen Nutzern teilen. Wenn ich in einem Wohnblock mit 200 Teilnehmern wohne, die alle denselben Cube haben, dann wird es halt langsam. Wir müssen die Haushalte dazu bringen, Internet-mäßig aufzurüsten. 80 Prozent der Haushalte könnten schon jetzt einen Anschluss mit mehr als 30 Mbit/s haben, 68 Prozent mehr als 100 Mbit. Aber die Leute nutzen die Anschlüsse nicht, weil sie lieber die günstigeren, aber oft langsameren Mobilfunk-Cubes kaufen.
Wie wollen Sie die Haushalte dazu bringen, aufzurüsten?
Schnellere Internet-Anschlüsse fürs Homeoffice sollten steuerlich gefördert werden. Hier sollte sich der Finanzminister etwas für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen. Firmen könnten etwa Mitarbeitern einen Zuschuss von bis zu 50 Euro im Monat für einen superschnellen Internet-Anschluss im Homeoffice auf das Gehalt draufschlagen. Dabei denke ich nicht nur an die Herstellungskosten, sondern auch an den Umstieg auf höhere Geschwindigkeit, also etwa von einem 30 Mbit- auf 100 Mbit-Anschluss.
Es bringt wenig, nur die Kabeln einzugraben, wenn dann keiner anschließt.
Wäre das nicht nur eine weitere Subvention für die Netzbetreiber, die den Breitbandausbau ohnehin schon gefördert bekommen?
Es bringt wenig, nur die Kabeln einzugraben, wenn dann keiner anschließt. Ich bin als Regulator, der gerne einen Wettbewerb hat, ein Freund der nachfrageseitigen Förderung. Die Konsumenten sollen gefördertes Breitband bei einem der drei Netzbetreiber frei wählen können, damit entstehen automatisch mehr Angebote. Steigt die Nachfrage der Konsumenten, könnten leichter private Investoren für den Netzausbau gefunden werden, weil sie mehr Planungssicherheit haben. Es liegen ja Milliarden herum, die durchaus gerne investiert werden würden. Es wäre daher auch ein Anreiz, den Glasfaser-Ausbau auch in jenen ländlichen Gegenden voranzutreiben, die jetzt für die Betreiber nicht gerade attraktiv sind.
Die ersten Städte sind 5G-fit, heuer folgt der schwierige 5G-Ausbau am Land. Rechnen Sie hier mit Verzögerungen wegen langwieriger Genehmigungen bzw. Widerständen in der Bevölkerung?
Das ist sicherlich herausfordernd und die Betreiber jammern auch über Schwierigkeiten, aber es ist machbar. Sicher gibt es einzelne Gebiete, wo die 5G-Verschwörungstheoretiker unterwegs sind, aber wir versuchen hier als RTR Aufklärungsarbeit zu leisten. Ende Jänner starten wir eine eigene Infoseite mit allen technischen Details auf unserer Homepage.
Sie wollen ja den 5G-Ausbau vorantreiben. Da sind Sie ja nicht gerade ein neutraler Vermittler…
Naja, als Regulator muss ich ja auch die Interessen der Bevölkerung vertreten und daher liegt mir schon daran, hier eine Brücke zu schlagen.
Der 51-jährige Oberösterreicher ist seit Juli 2019 Geschäftsführer im Bereich Telekommunikation und Post der staatlichen Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Bis 2018 war der promovierte Jurist beim Magenta-Mutterkonzern Deutsche Telekom für Regulierungsthemen zuständig. Kernaufgaben der RTR sind die Förderung des Wettbewerbs am Telekommunikationsmarkt sowie der Verbraucherschutz.
Wann wird 5G ein Massenmarkt werden?
Bei den Konsumenten werden in den nächsten drei Jahren wohl 40 bis 50 Prozent 5G-fähige Handys haben. Bei den industriellen Anwendungen wie Künstliche Intelligenz oder Internet der Dinge beginnt der Prozess erst, da reden wir von einem Zeitraum zwischen 2025 und 2030. Das ändert nichts daran, dass wir die Infrastruktur rasch bereitstellen müssen.
Der Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern ist eingeschlafen, demnächst laufen auch Auflagen bezüglich der virtuellen Anbieter im Netz von Drei aus. Und dann?
Stimmt, die Regulierung nach dem Merger von Drei mit Orange läuft nächstes Jahr aus. Dadurch, dass Drei virtuelle Anbieter ins Netz lassen musste, ist zweifellos Wettbewerb entstanden. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie die Preisentwicklung bei 5G weitergeht. Ich lasse mir den guten Wettbewerb nicht kaputtmachen. Da haben wir einige Mittel in der Hand, das zu verhindern. Die Betreiber sollten schon wissen, dass sie unter Beobachtung stehen.
Es wird also auch bei 5G Billiganbieter geben?
Davon gehe ich aus. Es kann nicht sein, dass sich drei Netzbetreiber den Markt aufteilen. Da gebe es dann ja gar keinen Druck, etwas Neues zu bringen. Ich brauche aber leistbare Innovationen für den Mittelstand. Da werden wir lästig sein…
Großes Ärgernis bei Konsumenten sind die betrügerischen Ping-Anrufe. Warum nehmen Sie hier die Betreiber nicht mehr in die Pflicht?
Das Problem ist, dass die Netzbetreiber vertraglich verpflichtet sind, die Telefonate aus Tunesien oder woher auch immer durchzustellen. Das neue Telekomgesetz, das voraussichtlich ab Mitte des Jahres gilt, gibt uns jetzt aber mehr Mittel in die Hand. Ich kann bei Gefahr in Verzug in Zukunft die Betreiber per Bescheid dazu verpflichten, dass diese Nummern sofort zu sperren sind und angefallene Kosten nicht mehr an die Konsumenten weiterverrechnet werden dürfen.
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