Steuersenkung auf 5 Prozent: Wer etwas davon hat
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Konsumenten werden davon wohl nichts merken. Selbst Politiker wollen, dass Unternehmer das Steuerzuckerl selbst einstecken
Es gilt für Speisen und Getränke in der Gastronomie und in Hotels ebenso wie für Zeitungen, Bücher oder Besuche von Museen und Kinos: Der Staat wird ab Juli nur noch fünf Prozent Steuern kassieren (statt bisher je nach Warengruppe 10 oder 20 Prozent). Zumindest für den begrenzten Zeitraum von Juli bis Ende des Jahres. Diese Befristung ist eine Art Kunstgriff zur Umgehung einer EU-Regel, wonach jedes Land nur zwei ermäßigte Umsatzsteuersätze haben darf (in Österreich waren das schon bisher 10 bzw. 13 Prozent).
Konsumenten, die sich jetzt auf niedrigere Preise einstellen, werden aber wohl enttäuscht werden. Selbst Politiker gehen davon aus, dass Unternehmer das Steuerzuckerl selbst einstecken werden, und heißen das auch hochoffiziell gut. „Wir wollen besonders betroffenen Branchen mit der Mehrwertsteuersenkung kurzfristig unter die Arme greifen“, sagt Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz. „Mein Wunsch ist es, dass die Steuersenkung den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen“, sagt auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Allein in der Gastronomie werde die Maßnahme eine Entlastung in Höhe von 700 Millionen Euro bringen wird.
Kritiker monieren, dass jene Betriebe, die mangels Geschäft erst gar nicht öffnen, davon aber herzlich wenig haben. Immerhin haben etwa rund 5.000 Gastro-Betriebe noch immer zu. „Es geht vor allem um die von internationalen Touristen abhängige Stadthotellerie sowie Nachtlokale“, sagt Gastronomie-Sprecher Mario Pulker. Um sie zu retten, müsse es seiner Meinung nach eine Ausweitung des Kreditmoratoriums und des Fixkostenzuschusses geben. So wie es ausschaut, setzt sich die Tourismuslobby auch in diesen Punkten durch.
Lobby setzt sich durch
Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass eine Ausweitung des Fixkostenzuschusses von drei auf neun Monate im Gespräch ist. Den Hoteliers sollen dem Vernehmen zudem Kredite um ein Jahr gestundet werden, außerdem soll die Tourismusbank ÖHT die Zinszahlungen für ein Jahr vorstrecken. Details werden bei der Regierungsklausur kommende Woche festgezurrt. Hoteliers hoffen, dass die Steuer auf Logis ebenfalls von 10 auf 5 Prozent gesenkt wird.
BDO-Wirtschaftsprüfer Bernd Winter begrüßt es jedenfalls, dass gleich klar gestellt ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung wohl nicht beim Konsumenten ankommen wird. „Damit ersparen wir uns die wenig hilfreichen Diskussionen, die es gerade in Deutschland gibt.“ Auch in Deutschland wird die Mehrwertsteuer als Teil des Konjunkturpakets ab Juli für sechs Monate auf fünf Prozent gesenkt. Zuletzt gab es neben Ärger über die Bürokratie auch Kritik, dass die Steuererleichterung nicht bei den Konsumenten ankommt.
„Eine Senkung ist in jedem Fall sinnvoll, egal ob sie primär Unternehmen oder Konsumenten hilft“, sagt Deloitte-Partner Herbert Kovar. „Dennoch braucht es ein Gesamtpaket, das unter anderem eine Investitions- und Forschungsprämie beinhaltet, sonst verlieren wir an Standortvorteilen“, sagt Kovar. Dass die jetzt großzügig verteilten Gelder irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden müssen, ist für ihn kein Argument. „Nichts zu tun ist keine Option, es würde dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung, die Kaufkraft und damit in Zukunft auch das Steueraufkommen sinkt.“
„Stückwerk“
Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Mrd. Euro-Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert. Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „Stückwerk“, die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. „Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an“, so die Parteichefin. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft.
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