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© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
03/19/2021

Etappensieg für Lebensmittelindustrie gegen Herkunftskennzeichnung

Der EuGH hat hat die französische Regelung gekippt. Die Auswirkungen auf Österreich sind noch unklar.

Die heimische Lebensmittelindustrie hat sich stets gegen verpflichtende Herkunftskennzeichnungen für Primärzutaten von verarbeiteten Produkte ausgesprochen - im Gegensatz zu vielen Bauern, Konsumenten und dem entsprechenden Regierungsvorhaben. Schon gar nicht will man, dass Österreich national vorgeht. Und dabei sieht die Industrie nun Rückenwind, denn Frankreich habe nun seine Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten wegen Verstoßes gegen EU-Recht zurückgezogen.

Damit reagiere Frankreich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2020 (Rs C-485/18 "Lactalis"), das nationalen verpflichtenden Herkunftsvorschriften, die über EU-Recht hinausgehen, in der Praxis eine Abfuhr erteilt, teilte der Fachverband der Lebensmittelindustrie am Freitag mit. Frankreich habe demnach eingeräumt, dass es den zwingenden objektiven Nachweis einer Verbindung zwischen einer besonderen Qualität der Milch und ihrer geografischen Herkunft nicht erbracht hätte.

Lebensmittelindustrie gegen Kennzeichnung

"Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass sich das österreichische Landwirtschaftsministerium an Frankreich ein Beispiel nimmt und endlich klug umdenkt", fordert Fachverbandsgeschäftsführerin Katharina Koßdorf von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). "Das Vorhaben einer rein national verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, die nur unsere heimischen Hersteller trifft, widerspricht eindeutig EU-Recht", bekräftigte sie in der Mitteilung den Standpunkt der Industrie. Neuerlich verwies sie auch darauf, dass eine Umsetzung in der Coronakrise "ein politischer Fehlgriff" wäre und "Gold Plating" nicht angebracht sei. Die Regierung solle sich "nicht gegen geltendes EU-Recht stellen".

Erfolgreiche Agrarpolitik sei nicht über Lebensmittelkennzeichnung zu machen, richtet Koßdorf der Politik aus. Die Lebensmittelindustrie fordert eine Neuorientierung der heimischen Agrarpolitik "mit klugen Konzepten, etwa die Bündelung der Energien im Interesse des Produktions- und Exportstandortes Österreichs und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette". Es brauche einen Blick "aufs große Ganze".

Ein funktionierender Binnenmarkt und die Nutzung aller Exportmöglichkeiten seien wichtiger denn je. "Nur eine starke Lebensmittelindustrie im eigenen Land gewährleistet die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, guten und ausreichenden Lebensmitteln, in Normalzeiten wie auch in der Krise", sagt Koßdorf.

Österreich arbeitet an Gesetzesentwurf

"Die Beispiele in Frankreich und Italien haben gezeigt, dass es zum Vorteil der Landwirte und Lebensmittelindustrie war", hatte Köstinger einmal in einem APA-Interview mit Bezug auf die Herkunftsbezeichnung betont. Bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten sowie in Großküchen und öffentlichen Einrichtungen wollte die türkis-grüne Regierung Anfang 2020 laut Köstinger "in den nächsten Monaten" einen Vorschlag liefern.

Für das Gesetzesvorhaben zuständig ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Bürokratie-Bedenken der Lebensmittelhersteller ließ die Landwirtschaftsministerin bisher nicht gelten.

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