Wirtschaft
13.05.2017

Reise abgesagt: Minister lässt China links liegen

Seidenstraßen-Gipfel: Kurzfristige Absage von Infrastrukturminister Leichtfried sorgt für Groll.

Seit Wochen kennen Chinas Staatsmedien kaum andere Themen: Der Seidenstraßen-Gipfel am 14. und 15. Mai in Peking wird als Megaspektakel inszeniert. Der Erfinder der Investitionsoffensive, Chinas Präsident Xi Jinping, lässt sich gebührend zelebrieren.

Und 29 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt feiern bereitwillig mit, denn es geht ums große Geld. Das Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" (unten) ist mehr als ein geplantes Handelsnetz aus Autobahnen, Schienen, Pipelines und Seestraßen. Es ist ein Vehikel, um chinesische Milliarden-Investitionen anzulocken – Kritiker sehen das auch als "Scheckbuch-Diplomatie".

Kurzfristige Storno

Aus Österreich hätte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation teilnehmen sollen. Daraus wird nichts: Der Termin wurde storniert, Österreichs Regierungsumbildung geht vor.

In der Wirtschaftskammer sorgt die Absage für Kopfschütteln. Das bedeute einen herben Rückschlag für die so sensiblen Beziehungen. "Die Chinesen legen großen Wert auf Vertrauen und Harmonie, da ist es ein Gebot der Höflichkeit, Termine nicht so kurzfristig abzusagen", meint Walter Koren, Chef der Außenwirtschaftsorganisation.

Die Chinesen führen Stricherlliste

In Ländern, wo der Staat die Wirtschaft maßgeblich beeinflusse wie in China, seien Besuche von Regierungsmitgliedern enorm wichtig für die heimische Exportwirtschaft. "Politiker haben eine wichtige Türöffner-Funktion." Die Chinesen würden sogar eine genaue Statistik führen, welche Politiker aus welchen Ländern wie oft das Land besuchen.

Deutschland habe das längst erkannt, wie die vielen China-Delegationen mit Kanzlerin Merkel zeigen. Koren hofft, dass trotz der Wahl-Turbulenzen zumindest die geplante Wirtschaftsdelegation mit Kanzler Christian Kern nach Russland plangemäß stattfindet. Anfang Juni steigt in St. Petersburg ein internationales Wirtschaftsforum. Österreich habe hier auch eine wichtige Brückenfunktion.

Die Absage der China-Reise sei ein "Überreagieren", findet Anwalt Georg Zanger, der Vorstand derAustrian Chinese Business Association ist. Dass Kurz für Neuwahlen eintritt, habe wohl niemanden unvorbereitet getroffen. Österreichs Politik habe die Bedeutung der Wirtschaftsmacht noch nicht verstanden. So mache die "Seidenstraße" einen auffälligen Bogen um Österreich und führe über unser Nachbarland Tschechien.

"Prag ist mittlerweile das Europa-Zentrum für Wirtschaftsbeziehungen mit China", so Zanger. Tatsächlich hofieren die Asiaten beim Infrastrukturausbau eine Plattform mit 16 Osteuropa-Ländern – Österreich hat nur Beobachterstatus.

Chinas Botschafter in Wien, Li Xiaosi, hatte sich am Donnerstagabend bei einem Vortrag diplomatisch dazu geäußert. Er wurde gefragt, warum das Projekt an Österreich vorbeiführe. "China hat keine Landkarte", sagte er zu einer möglichen Anbindung des Schifffahrtweges Donau. Die Initiative sei "offen für alle". Österreich habe grundsätzlich einen "guten Standort" als Drehscheibe zwischen Ost und West in Mitteleuropa.

Tatsächlich kursieren viele unterschiedliche Verläufe für die Neue Seidenstraße. Es gibt in Wirklichkeit nämlich keine starre Trasse. Dabei ist eher, wer sich engagiert und einbringt. Umso mehr könnte sich Österreichs Minister-Absage als Hemmschuh auswirken.

Botschafterin vertritt

Das Wichtigste sei, beim Gipfel vertreten zu sein, heißt es indes aus dem Büro des Infrastrukturministers auf Anfrage des KURIER. Österreichs Botschafterin in Peking werde Leichtfried vertreten. Ein Affront sei das kurzfristige Storno nicht; Chinas Führung habe sicher Verständnis, dass der Minister jetzt in Wien unabkömmlich sei.

Das ändere nichts an dem Interesse, dass die Seidenstraße zu uns führt – Österreich sei doch sogar Gründungsmitglied der Asiatischen Investitionsbank, die Peking 2015 initiiert hatte. Und man habe eine Machbarkeitsstudie veranlasst, die den Ausbau der russischen Breitspurbahn vom ostslowakischen Kosice bis nach Wien prüfen soll - ein seit etlichen Jahren unvollendetes Dauerprojekt.

Großer Bahnhof am 14. und 15. Mai in Peking

Nach dem Vorbild der antiken Seidenstraße soll Xi Jinpings Prestigeprojekt Asien und Europa (und die Länder dazwischen) näher zusammenrücken. Die geplanten Milliarden-Projekte sollen zugleich auch Chinas Konzernen, die im Westen nicht immer willkommen sind, Türen öffnen.

Das Forum brüstet sich mit Teilnehmern aus 110 Ländern - viele Länder sind höchstrangig vertreten (eine inoffizielle Aufzählung findet sich hier). Europa ist ebenfalls stark präsent – Italien, Spanien, Polen und Griechenland mit den Premiers; aus Russland, Schweiz und Tschechien reisen die Präsidenten an. Die Briten schicken Finanzminister Hammond, die Deutschen Wirtschaftsministerin Zypries. Aus den USA kommt eine Delegation.