Wirtschaft

Was Putins Rubel-Dekret für unser Gas bedeutet

Putin macht ernst, dahinter stecke aber sehr viel Taktik und Propaganda, sagt Ökonom Helmenstein. Die Konsequenzen scheinen vorerst gering zu sein

Von Andrea Hodoschek und Anita Kiefer

31.03.22, 15:39

„Niemand verkauft uns irgendetwas gratis, und auch wir betreiben keine Wohltätigkeit.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute erneut in Sachen Zahlungen der Gas-Lieferungen aus Russland mit dem Säbel gerasselt. Ab dem heutigen Freitag müssten alle Zahlungen für Gaslieferungen in Rubel erfolgen, dafür müssten eigene Konten bei russischen Banken eröffnet werden. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

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Allzu viel scheint sich dadurch erst einmal nicht zu ändern. Laut Agenturmeldungen legt das Dekret fest, dass die (nicht snaktionierte) Gazprombank zwischen ausländischen Gaskunden und dem russischen Gaskonzern Gazprom als Vermittlungsinstanz auftreten soll. Gaskunden aus dem Ausland sind verpflichtet, ihre Zahlungen in Euro oder Dollar auf ein spezielles Konto zu überweisen. Die Bank wiederum soll im Namen des Kunden Rubel aufkaufen und die russische Währung dann auf ein weiteres Konto überweisen. Erst dann landet das Geld auf einem Konto der Gazprom.

Propaganda-Effekt

Warum Putin das alles tut, erklärt Christian Helmenstein, Leiter des Economica-Instituts: Zum einen wolle er wohl die zu Beginn des Ukraine-Kriegs abgestürzte Währung stabilisieren, was ihm aber ohnehin in den vergangenen Tagen schon gelungen ist. „Und es geht um einen Propaganda-Effekt“, so Helmenstein. Möglicherweise wolle Putin auch einen Keil in die westliche Sanktionseinheit treiben. Das dürfte nicht gelingen – gestern haben Deutschland und Frankreich Einigkeit betont.

Ob künftig Zahlungen nur noch direkt in Rubel geleistet werden können oder ob zuerst in Euro an einen russischen Vertragspartner überwiesen und dann in Rubel konvertiert wird, das sei für Russland so gut wie „irrelevant“, erklärt Helmenstein.

Schon jetzt waren 80 Prozent der Deviseneinnahmen der Gazprom zu konvertieren, sagte auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in der ZiB2. Und folgert: „Das Gas wird weiter fließen.“ Man wisse aber nicht, was die russischen Ankündigungen derzeit wert seien, so der Experte. Putin habe es in der Hand, den Gashahn jederzeit zuzudrehen. Dann drohten in Österreich ein massiver Kaufkraftverlust und zweistellige Inflationsraten.

Putin scheine stark als Taktiker zu agieren, sagt Helmenstein. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass ihm eine klare Strategie fehle.

Keine Informationen

Die heimische OMV, die ja das Gas vom russischen Gasgiganten Gazprom importiert, hatte heute Abend noch keine genauen Informationen. „Wir warten auf eine schriftliche Information von Gazprom“, so OMV-Sprecher Andreas Rinofner. Von der OMV hieß es außerdem: „Derzeit ist die Zahlung in Euro die Vertragsgrundlage.“ Aktuell werde das Gas „vertragskonform“ geliefert.

Von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler hieß es: „Die Gaslieferungen aus Russland laufen derzeit uneingeschränkt, die Speicher sind zu etwa 13 Prozent gefüllt. Das entspricht einem durchschnittlichen März.“

Verwirrspiel

Der Ankündigung ist ein tagelanges Verwirrspiel vorausgegangen. Vor gut einer Woche hat Putin angekündigt, dass für „unfreundliche Staaten“ Gasrechnungen künftig nur noch in Rubel zu begleichen seien. Am Mittwoch aber hat Putin in einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz laut einem Scholz-Sprecher zugesichert, dass Unternehmen aus Europa die Rechnungen für das Russen-Gas weiter in Euro bezahlen können. Gleichzeitig habe Putin am Telefon aber gesagt, ab 1. April seien Gaslieferungen in Rubel zu begleichen. Um aber eben in dem Gespräch zu betonen, dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde.

Das Hin und Her hat für große Nervosität gesorgt. Denn die letzte Konsequenz, falls man sich nicht einig wird, ist, dass das Gas nicht mehr fließt. Und das hätte schwere Auswirkungen auf die heimische Industrie, bis zum Stillstand. Deutschland und Österreich haben am Mittwoch deswegen ihre Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen.