FILE PHOTO: Power lines and pylons stretch out from Dungeness nuclear power station

© REUTERS / Luke MacGregor

wirtschaft von innen
03/23/2021

Postenbesetzungen: E-Control ohne Kontrolle

Regulierungskommission und Aufsichtsrat ausgelaufen, Tauziehen zwischen der grünen Ministerin Gewessler und der ÖVP

von Andrea Hodoschek

Die weisungsfreie E-Control ist eine der wichtigsten Behörden im Land. Für Haushalte, Unternehmen und die gesamte Energiewirtschaft. Am Mittwoch, dem 24. März, muss der neu bestellte Vorstand seinen Job antreten. Doch seit dem 14. März hat die E-Control keinen Aufsichtsrat mehr. Und bereits am 28. Februar lief die Mehrheit der Mandate in der Regulierungskommission ab.

„Weil die ÖVP ihren Einfluss auf die E-Control nicht aufgeben will und deshalb im Clinch mit der zuständigen grünen Ministerin ist, droht der Regulierungsbehörde völlige Handlungsunfähigkeit. Das geht vor allem zulasten der vielen Strom- und Gaskunden“, empört sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und spricht von einem Skandal.

Die E-Control ist seit Wochen tatsächlich nicht mehr voll handlungsfähig. Denn im Hintergrund spielt sich ein erbittertes Tauziehen zwischen der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler und dem großen Koalitionspartner ab. Gewessler ist den Türkisen jetzt personell ziemlich entgegengekommen, aber das ist der ÖVP noch zuwenig.

Der neue Aufsichtsrat wird von Gewessler vorgeschlagen und muss von der Regierung abgesegnet werden. Bereits vor Wochen schickte das Klima-Ministerium eine Personalliste an den Ministerrat. Offiziell reagierte die ÖVP nicht, aber hinter den Kulissen begann heftiges Feilschen.

Gewessler, der bis dato bei den Postenbesetzungen im Umfeld ihres Ministeriums noch kein Fehler passierte, hatte sich erlaubt, die ÖVP-Aufsichtsräte hinauszukippen. Dass der ehemalige Flughafen-Vorstand und Wirtschaftskämmerer Christian Domany nicht mehr dabei ist, regt die ÖVP nicht sonderlich auf. Aber dass die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati nicht nur den Vorsitz verlieren sollte, sondern überhaupt ihr Mandat, das geht für die ÖVP gar nicht.

Neuer Vorschlag

Die renommierte Juristin zählt zum langjährigen Vertrauenspersonal der Partei, sie sitzt auf einem Ticket der Staatsholding ÖBAG an der Spitze der Aufsichtsräte von Telekom Austria und Post.

Stattdessen hatte Gewessler Ilse Stockinger als neue Präsidentin vorgesehen, Managerin der Wiener Holding und Chefin der WH Arena Projektentwicklung. Kürzlich verschickte Gewessler jedoch eine neue Liste an den Ministerrat. Überraschung, Hlawati findet sich doch wieder auf dem Spitzenplatz.

Stockinger ist für ein einfaches Mandat vorgesehen. Neu dazu kommt die Brüsseler Anwältin Dörte Fouquet. Aus dem „alten“ Aufsichtsrat ist auch die AK-Energieexpertin Dorothea Herzele mit dabei.

Laut dem neuen Vorschlag wäre der Aufsichtsrat ausschließlich mit Frauen besetzt. Gewessler gilt als Vorreiterin in Sachen Frauenquote. Der einzige Mann, der ursprünglich von Gewessler für den Aufsichtsrat vorgesehen war, ist wieder draußen, bevor er überhaupt drin war: Jürgen Schneider, Sektionschef im Klimaministerium und ehemaliger Leiter des Umweltbundesamtes.

Wird allerdings spannend, ob’s wirklich so kommt. Die ÖVP soll, wie man hört, damit noch nicht ganz zufrieden sein. Ein zweites Mandat als Ersatz für Domany müsste wohl noch drin sein, hofft man bei den Türkisen. Angesichts der Sensibilität der Angelegenheit und des Zeitdrucks will keine Seite offiziell eine Stellungnahme abgeben.

Parteipolitisch nicht so heikel ist die zehnköpfige Regulierungskommission, hier geht es „nur“ um Experten und zwei Richter. Inhaltlich ist diese Kommission allerdings wesentlich. Sie entscheidet über die Höhe der Gebühren für die Strom- und Gasnetze sowie über den Zugang zu den Versorgungsnetzen, erlässt Verordnungen und schlichtet Streitigkeiten.

Die Zeit drängt jedenfalls sehr. Vielleicht gibt’s am Mittwoch doch einen Ministerratsbeschluss.

 Energiebehörde:

Aufgaben
Die E-Control wurde 2001 im Rahmen der Liberalisierung von Strom und Gas gegründet. Sie ist für die Einhaltung eines  fairen Wettbewerbs verantwortlich. Die Behörde ist weisungsfrei, setzt die Tarife für die Nutzung der Netze fest und kontrolliert die Ökostrom-Nachweise.

Preis-Infos
Mit dem Tarifkalkulator kann jeder Konsument die Preise aller Strom- und Gaslieferanten vergleichen. Die Behörde schlichtet auch Streitigkeiten

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