Polit-Kritik: Über Stagnationskartelle und Förderalismus-Probleme

Mit pointierten Formulierungen und provokanten Vorschlägen hat Martin Hagleitner, Chef der Austria Email AG, bereits mehrmals für Aufsehen gesorgt. Die aktuelle Regierungsbildung verfolgt der - laut einem früheren KURIER-Interview selbsterklärte - "Wut-Unternehmer" mit einem gehörigen Maß an Skepsis.

KURIER: Was sollte unbedingt im nächsten Regierungsprogramm stehen?

Martin Hagleitner: Wunschlisten und Zurufe gibt es schon inflationär. Bemerkenswert ist aber, wie viel Aufmerksamkeit auf Parteischarmützel, Skandale, Personalspekulationen und Einzelpersonen gerichtet ist. Unterbelichtet bleiben alle Zukunftsthemen: der jetzt zementierte Brexit, das Zinstief, das Ersparnisse frisst und Pensionslücken aufreißt, der Rückgang der Konjunktur. Mir ist unerklärlich, warum eine Übergangsregierung dafür gefeiert wird, nichts zu tun und Symbolik mit schönen Fotos zu liefern.

Fehlt nicht aktuell der Adressat für Sachthemen? Die Interimsregierung will bewusst nur verwalten, die Regierungsverhandlungen leiden wegen der „Message-control“ unter Themenarmut.

Die Übergangsregierung hat nur begrenzte Möglichkeiten. Dennoch gäbe es die Möglichkeit, an Sachthemen zu arbeiten. Aber wenn Skandal- und Korruptionsfreiheit schon als Erfolg gefeiert werden, steht die Sonne im Land ziemlich tief. Die türkis-blaue Regierung hat inhaltlich wichtige Akzente gesetzt, die jetzt nachgeschärft und fortgesetzt gehören.

Wo konkret sehen Sie diese Erfolge?

Schritte wie die Institutionenreform in der Sozialversicherung, die begonnene Steuersenkung, die Reduktion der Bürokratie, die Migrations- und Integrationspolitik. Da wurde gute Arbeit geleistet. Das kann nun gerne um wirtschaftskompatible Klimaaspekte ergänzt werden. Momentan befürchte ich aber eher eine Reformbremse mit Linksdrall. Vieles wurde nicht vollendet, weil die türkis-blaue Regierung dieses unrühmlich-spektakuläre Ende gefunden hat. Sie wäre ja richtigerweise auf mindestens zwei Legislaturperioden ausgelegt gewesen.

Aktuell sorgen aber weniger türkis-blaue Erfolge für Schlagzeilen, als die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Beschlüsse.

Nach der jahrzehntelangen Herrschaft eines Stagnationskartells von Schwarz-Rot, Sozialpartnern und Landesfürsten hat es eine Regierung gewagt, Tabus anzugehen. Das hat eine enorme Energie bei einzelnen Medien, Oppositionsparteien und Sozialpartnern ausgelöst, sich darauf zu konzentrieren: ‚Ist das verfassungs- und EU-widrig oder womöglich Landessache?‘ Das ist die typische Blockade durch Reformverweigerer, um Dinge zu Fall zu bringen.

Sie haben den 12-Stunden-Tag gar nicht erwähnt. Hat der für Sie als Manager gar keine Relevanz?

Er hat nur das, was in vielen Unternehmen gängige Praxis war oder Kollektivverträge ermöglicht haben, legalisiert. Die Gewerkschaft hatte davor ja den Eindruck erweckt, wir müssten 50 Wochen im Jahr zuschlagsfrei 12 Stunden am Tag arbeiten. Tatsächlich gab es nur ein paar Einzelfälle aus Tourismusbetrieben, die man bewusst gesucht hat. Viele Industriebetriebe wären jetzt froh über eine gute Auslastung. Es werden eher Schichten zurückgenommen und Leiharbeiter abgebaut.

Was schwebt Ihnen für den Bürokratie-Abbau vor?

Ich fände es gut, wenn die Regierung eine Eins-zu-drei-Selbstverpflichtung vornimmt.

Sie meinen für den Abbau von Regulierung und Bürokratie?

Genau. Nehmen wir den Green-Deal der EU-Kommission, der 45 bis 50 Maßnahmen umfasst. Da sollten maximal 25 Prozent Regulierung und Ordnungsrecht-Eingriffe, dafür aber 75 Prozent Investitions- und Steueranreize oder Zukunftsmaßnahmen wie Forschung und Innovation sein. Das würde ich mir auch von den Parteizentralen wünschen: Für jede Skandal-Presseaussendung, die sie rausschicken, sollen drei kommen, die lösungsorientierte Vorschläge bringen.

Stichwort Klimakrise und CO₂-Einsparungen: Lassen sich Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen?

Ich sehe da eine historische Chance, die langfristig Wachstum bringen kann. Der Gebäudebereich hinkt derzeit bei den CO2-Einsparungen hinterher. Durch den Sanierungsscheck und ‚Raus-aus-dem-Öl‘-Bonus haben jetzt mehr Haushalte alte Boiler und Heizkessel modernisiert. Das ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und gut investiert, weil die Betriebskosten sinken. Und es verbessert die Auslastung der Installateure. Österreich hatte zuvor die Sanierungsrate eines Schwellenlandes, nicht eines „Green-Tech-Champions“. Die nächste Regierung sollte nicht Verbote und Belastungen schaffen, sondern Anreize für mehr Investitionen und Sanierungen.

Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr hat im KURIER-Interview für die Abschaffung „unsinniger Förderungen“ plädiert - etwa für Wärmepumpen, weil diese nur die Hersteller einstreifen würden. Die Kritik betrifft Sie auch, was kontern Sie darauf?

Von den Förderungen an die Haushalte profitierten die Hersteller nicht, weil sich die Preissituation negativ entwickelt hat. Wir sind ein standorttreues Unternehmen und haben in Österreich 340 Mitarbeiter, mit Werken in der Steiermark. Die Gehaltsabschlüsse der metalltechnischen Industrie lagen zwei Mal über drei Prozent und heuer bei 2,7 Prozent. Diese und die höheren Material-Kosten konnten wir in den Preisen nicht unterbringen. Wo ich Felbermayr aber Recht gebe: Wir haben in Österreich ein ‚Förderalismus‘-Problem. Wenn ein Haushalt zum richtigen Zeitpunkt alle Voraussetzungen erfüllte, konnte er aus Bundes-, Länder- und Kommunaltöpfen bis zu 70 Prozent der Investitionssumme als Förderung lukrieren. Das sind Maximalfälle und nicht die Regel – aber so viel braucht es sicher nicht. 30 Prozent, die dafür effizient und einheitlich, würden reichen.

Was halten Sie vom Vorschlag einer durchgängigen CO₂-Bepreisung?

Wenn es dafür einen marktkonformen CO₂-Bepreisungsmechanismus gibt, der flankiert wird von Entlastungen für Investitionen, dann ist das denkbar. Aber es darf nicht wieder der Fehler passieren, dass sich Österreich Mehrverpflichtungen gegenüber anderen Ländern auferlegt. Und es muss die Handelspolitik durch multi- oder bilaterale Abkommen sicherstellen, dass es für uns als Industrie einen fairen Wettbewerb gibt.