OMV bremst die Spritpreisbremse: Was das nun bedeutet

Erst am Freitag hat die E-Control ein positives Resümee über die Wirkung der Spritpreisbremse gezogen. Am Dienstag hat die Maßnahme der Regierung, die Treibstoffpreise an Tankstellen zu senken, einen Rückschlag erlitten. Die OMV hat angekündigt, ihre Margen bei Diesel nun nicht mehr um 5 Cent pro Liter zu senken, sondern nur noch um 2,8 Cent. Der hohe Diesel-Großhandelspreis mache es unmöglich, die geforderte Margenreduktion einzuhalten. Für Endkunden wird Diesel dadurch wieder etwas teurer, was einen großen öffentlichen Aufschrei zur Folge hat.

Frage, was ein angemessener Gewinn ist

Darf die OMV das? Im Prinzip ja, denn die Margenbegrenzungsverordnung erlaubt das. Es gibt darin eine Notfalls- bzw. Schutzklausel, wenn der Konzern mit dem gesenkten Dieselpreis keinen "angemessenen Gewinn" erwirtschaften kann. Die Spritpreisbremse, die eine Entlastung von 10 Cent pro Liter bringen sollte, besteht je zur Hälfte aus der Senkung der Mineralölsteuer und einem Margenverzicht von Mineralölkonzernen.

Laut einer Stellungnahme der OMV sei Österreich bei Diesel zu 60 Prozent von Importen abhängig. Preise, die man im Ausland bezahle, orientieren sich am Weltmarkt, während man hierzulande nun zu vergleichsweise günstigen Preisen verkaufen müsse. Damit ließe sich kein "angemessener Gewinn" erzielen. Was genau angemessen ist, ist allerdings Definitionssache.

Ministerium und E-Control warten auf Beweise

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV. Der Chef-Volkswirt der Energieregulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer, sagte im ORF-"Mittagsjournal", man werde Auskünfte von der OMV einfordern. "Bisher war die OMV durchaus kooperativ und daher gehen wir davon aus, dass das auch so bleibt", sagte Mayer.

Nicht auszuschließen, dass andere folgen werden

Schon bei der Entstehung der Verordnung habe man davor gewarnt, dass die Sache mit der Preisreduktion an Tankstellen nicht so einfach werden würde, sagt Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie in der Wirtschaftskammer zum KURIER.

Dass die OMV bei ihren Margen mit einer eigenmächtigen Reduktion der Reduktion vorpresche, sei ein Präzedenzfall. Das Unternehmen müsse nun Nachweise für seine Argumentation erbringen. "Die OMV wird sich das gut überlegt haben. Wenn sie in bestimmten Bereichen im Minus ist, ist das ein guter Nachweis", so Doloszeski. Wenn das Vorgehen der OMV die Prüfungen bestehe, sei nicht auszuschließen, dass auch andere dem Beispiel folgen werden.

Versorgungslage angespannt, aber nicht kritisch

Dass es bei der Beschaffung von Diesel selbst für die OMV, die eine eigene Raffinerie besitzt, preislich eng werde, zeige das Dilemma kleinerer Tankstellenbetreiber. Sie werden nicht von der Margenreduktion erfasst. Mit den Preisen der großen "Major"-Marken bei Tankstellen mithalten zu können, sei für sie aber zunehmend schwieriger. "Wenn man als Einzelunternehmen ohne fixen Liefervertrag am Spotmarkt einkauft, habe ich momentan ein Problem. Es gibt dort ganz wenige Mengen und die sind sehr teuer."

Die Versorgungslage bei Treibstoffen sei insgesamt angespannt, es gebe aber keine Engpässe. Durch die Spritpreisbremse sei es zu einem Anstieg des Tanktourismus aus Deutschland gekommen, wo erst am Montag eine Mineralölsteuersenkung angekündigt wurde. Aber auch Österreicher werden vermehrt zu Tanktouristen. In Slowenien, wo ein Preisdeckel eingeführt wurde, haben manche Tankstellen Lieferprobleme, weil diese von Österreichern quasi leergesaugt werden.