OMV reduziert eigenmächtig die Spritpreisbremse

Seit Anfang April gilt an Österreichs Tankstellen die Spritpreisbremse. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf stark gestiegene Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs und soll Autofahrerinnen und Autofahrer um 10 Cent pro Liter entlasten.

Die Preisreduktion setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einerseits hat der Staat die Mineralölsteuer um fünf Cent gesenkt, andererseits wurden die großen Mineralölkonzerne per Verordnung verpflichtet, ihre Gewinnmargen um fünf Cent pro Liter zu reduzieren.

Der größte heimische Player stellt diese Regelung nun infrage. Die OMV kündigte an, beim Diesel nicht mehr auf die vollen fünf Cent, sondern künftig nur noch auf 2,8 Cent pro Liter zu verzichten, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Weitergabe nicht möglich

Zur Begründung verweist die OMV auf die Versorgungssicherheit. In einer Stellungnahme gegenüber dem ORF argumentiert der Konzern, dass Österreich deutlich mehr Diesel verbraucht, als die heimische Raffinerie produzieren kann. Mehr als die Hälfte müsse daher importiert werden. Bei diesen Importen aus dem Ausland habe sich ein Preisabschlag von fünf Cent pro Liter nicht durchsetzen lassen. Deshalb sei auch die vollständige Weitergabe der Spritpreisbremse wirtschaftlich nicht möglich.

Ein interner Brief, den die OMV an Großkunden wie Tankstellenbetreiber versandt hat, bestätigt dieses Vorgehen: Demnach zieht der Konzern beim Diesel nur noch 2,8 Cent je Liter vom Preis ab – und damit deutlich weniger als gesetzlich vorgesehen.

Notfallsklausel

Rechtlich bezieht sich die OMV auf eine Art Notfalls- bzw. Schutzklausel, die sich in der Verordnung zur Spritpreisbremse findet, wonach Unternehmen nicht verpflichtet sind, Treibstoff ohne "angemessenen Gewinn" zu verkaufen. Auf genau diese Formulierung beruft sich die OMV nun und betont, man halte sich strikt an geltendes Recht.

Offen bleibt allerdings, was konkret als "angemessener Gewinn" gilt. Das wird nun geprüft: Die E-Control, zuständige Aufsichtsbehörde, hat bereits eine Untersuchung angekündigt. Auch das Wirtschaftsministerium will eine Sonderprüfung einleiten.

Mehrkosten an Tankstellen

Für Autofahrer bedeutet die Entscheidung der OMV jedenfalls eines: Diesel wird teurer, als es die Spritpreisbremse ursprünglich vorgesehen hätte. Konkret um rund 2,5 Cent pro Liter – jenem Betrag, auf den die OMV nun nicht mehr verzichten will.

Betroffen dürften davon nicht nur OMV-eigene Tankstellen sein. Der Konzern beliefert auch zahlreiche andere Tankstellenbetreiber sowie große Speditionsunternehmen. Die Preiserhöhung schlägt daher breitflächig entlang der gesamten Versorgungskette durch. Wichtig dabei: Die Einschränkung betrifft ausschließlich Diesel, bei Benzin bleibt die Spritpreisbremse unverändert aufrecht.

Ministerium: Beweislast bei OMV

In einer Stellungnahme des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der Pendler*innen und Familien".

Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer. Unabhängig von der aktuellen OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf dreimal pro Woche ausgelaufen ist.