Drei-Tages-Regel bei Spritpreis-Erhöhungen ausgelaufen
Spritpreise dürfen künftig wieder jeden Tag um 12 Uhr mittags erhöht werden. Die befristete Drei-Tages-Regel, wonach die Preise an den Tankstellen nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag hinaufgesetzt werden dürfen, ist nach einem Monat mit 12. April ausgelaufen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Diese Regelung wurde durch die Spritpreisbremse abgelöst, die zumindest bis Jahresende in Kraft ist.
"Damit kann die E-Control die Weitergabe sinkender Preise noch engmaschiger kontrollieren, und günstigerer Sprit kommt schneller an den Zapfsäulen an", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Denn bei der Spritpreisbremse wird die Mineralölsteuer leicht gesenkt und die Marge entlang der Wertschöpfungskette begrenzt. Damit soll der Treibstoffpreis um 10 Cent je Liter gesenkt werden.
"Der Staat muss in Krisen handeln, aber er darf den Markt nicht länger und nicht tiefer regulieren als nötig", merkte Hattmannsdorfer zu der Drei-Tages-Regel an. Diese Maßnahme erlaubte es Tankstellen, sinkende Einkaufspreise teilweise verzögert an die Konsumenten weiterzugeben, um die an den übrigen Wochentagen verbotenen Preissteigerungen auszugleichen. Mit der Spritpreisbremse sollen sinkende Einkaufspreise rascher bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen - und der E-Control die Prüfung der Preise an den Zapfsäulen erleichtern.
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