Die SPÖ will von Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen, ob der ÖVP-Chef über den Deal und den Kaufpreis informiert war. Ex-SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda beruft sich auf eine frühere Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, ihm lägen dazu keine Informationen vor. Der Anteil der Republik an der OMV wird von der Staatsholding ÖBAG gemanagt, die dem Finanzminister untersteht. Es verwundere daher, so Drozda in der Anfrage, „dass einem Ihrer wesentlichsten Regierungsmitglieder eine solch wichtige Information nicht vorliegt“.
In der Anfrage wird die Reise von Kurz 2019 in die Vereinigten Arabischen Emirate thematisiert. Dort traf der Kanzler den CEO des Staatsfonds von Abu Dhabi und hatte OMV-Chef Rainer Seele sowie Vertreter von Borealis im Gepäck. Es sei „völlig unverantwortlich und wenig glaubwürdig, dass damals nichts über eine mögliche Aufstockung der OMV-Anteile an Borealis gesprochen wurde. Immerhin waren alle Beteiligten des Deals anwesend“, argumentiert Drozda.
Die SPÖ will von Kurz außerdem wissen, ob dem OMV-Aufsichtsrat im Februar zur Entscheidung über den Deal nur eine Tischvorlage mit der Unternehmensbewertung auf Basis Dezember 2019 präsentiert wurde und ob der Vertrag tatsächlich keine MAC-Klausel enthalte, die eine nachträgliche Änderung des Kaufpreises ermöglicht hätte. Erwähnt werden auch die Spenden von Wolfgang Berndt und dessen Ehefrau an die ÖVP von je 20.000 Euro. Der Noch-Vorsitzende des OMV-Aufsichtsrates, wird wie berichtet bei der Hauptversammlung durch den ehemaligen Borealis-Chef Mark Garrett abgelöst.
Die Neos stellen teils ähnliche Fragen an Blümel. „Der Ablauf des Deals wirft viele Fragen auf, denen wir nachgehen. Die zentrale Frage ist am Ende: Wer profitiert von dem Deal?“, sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Sie habe Zweifel, „dass es die SteuerzahlerInnen sind“.
Die Neos wollen von Blümel wissen, ob der Minister oder dessen Beamte beim Abschluss des Deals informiert waren, dass Borealis durch die Corona-Krise „beträchtlich geschädigt würde“ und ob seit Dezember 2019 keine Preisanpassung vorgenommen wurde.
Krisper, Fraktionsführerin der Neos im U-Ausschuss, thematisiert darüber hinaus in einer Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadic die Anzeige gegen die OMV bzw. Seele, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsannahme und Verletzung der Sorgfaltspflicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Neos wollen u. a. wissen, was die WKStA bisher unternahm, ob Finanzministerium und ÖBAG informiert wurden und ob auch eine Prüfung möglicher Verdachtsmomente gegen Berndt erwogen werde. Die WKStA erklärte gegenüber dem KURIER, man prüfe derzeit noch den Anfangsverdacht.
Der OMV-Wirtschaftsprüfer EY, dessen Rolle in der Anzeige ebenfalls kritisch hinterfragt wird, erklärt, in keine Bewertung oder sonstige Kaufpreisberechnung involviert gewesen zu sein. Die Fairness Opinion habe eine Investmentbank vorgenommen.
Kommentare