Ibiza-U-Ausschuss: OMV-Chef Rainer Seele über Strache, Gudenus und Marsalek

Eines ist sicher: Wenn der Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss in diesem Modus weitergeht, dann riskiert man, dass die Öffentlichkeit bald jegliches Interesse verliert. Mehr als mühsam lief die Befragung von OMV-Chef Rainer Seele, der seit 2015 den Ölkonzern führt, ab.

Untergetauchter Wirecard-Finanzchef Marsalek

Immer wieder kommt es zu spitzfindigen Geschäftsordnungsdebatten, weil Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vor allem ein Problem ortete: "Die Fragen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand“. Etwa wenn die Abgeordneten versuchten, eine Verbindung zu Jan Marsalek, den untergetauchten und international gesuchten Ex-Wirecard-Finanzvorstand, herausarbeiten. Verwiesen wurde auf geplante Großinvestitionen in Libyen. Die SPÖ wollte wissen, ob Ex-FPö-Klubobmann Johann Gudenus versucht habe, ein Treffen zwischen  Seele und Marsalek zu arrangieren. Den Namen Marsalek habe er erstmals aus den Medien erfahren, gab Seele an.

Der permanente rechtliche Einwand vom Verfahrensrichter löste unzählige Geschäftsordnungsdebatten aus, heftige Marathon-Debatten zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka entfachen sich. "Ich werde Sie einmal über Parlamentarismus aufklären“, schmetterte Krainer dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka wütend entgegen. 

Strache interessierte sich nur für Wasserstoff

Der Grüne David Stögmüller hatte beispielsweise Interesse, ob Russland über Rainer Seele in die OMV hinein intervenierte. Seele hatte einen Sponsorvertrag mit Wladimir Putins angeblichen Lieblingsklub Zenit St. Petersburg abgeschlossen. Kolportiert wird, dass der Sponsoringvertrag für fünf Jahre insgesamt 25 Millionen Millionen beträgt. Für Stögmüller ein mögliches Indiz, dass hier ein Nahverhältnis von Seele zu Russland gibt. "Er habe keine persönliche Beziehung zu Putin“, betont Seele. Aber er habe einen "Freundschaftsorden von Putin“ bekommen, erwidert Stögmüller. 

Eine interne Revision der OMV entlastete den Vorstandschef des heimischen Öl- und Gaskonzerns OMV von den Sponsoring-Vorwürfen, die vor einiger Zeit anonym erhoben worden waren. Die Fragen von Stögmüller wurden letztendlich nicht zugelassen, weil es  nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. 

Auch zu seinem Treffen mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wurde der OMV-Chef befragt.

Strache habe er fünf bis zehn Mal getroffen. "Der Vizekanzler wollte damals unbedingt das Thema Wasserstoff vorantreiben, er hätte sich Wasserstofftankstellen gewünscht. Aber es gab keine politische Beeinflussung, auch die Umstrukturierung der ÖBAG sei kein Thema gewesen, schildert Seele.

Wirtschaftsdelegationen

Eine weiterer Punkt, der medial auch schon oft für Schlagzeilen gesorgt hatte, waren die Delegationsreisen, die Seele mit den Regierungen etwa mit Sebastian Kurz nach Libyen oder Abu Dhabi gemacht hatte. Dazu erklärte Seele,  er habe mit Kanzlern Kern und Kurz solche Reisen gemacht, mit dem Außenminister auch, sagte Seele aus.  Diese Reisen bezeichnete Seele als "Türöffner“. Die besseren politischen Beziehungen Österreich-Abu Dhabi hätten viel gebracht, es sei dem Engagement der jetzigen Bundesregierung zu verdanken, dass die OMV diese Kooperation vertiefen konnte, meinte Seele sinngemäß. Er wolle aber betonen, dass der Herr Bundeskanzler nicht nur die OMV im Blick habe, die Delegationsreisen seien für die Wirtschaft sehr wichtig, "diese Unterstützung ist heute viel wichtiger als früher".

Die Befragung im Ibiza-U-Ausschuss läuft noch und wird laufend von der KURIER-Redaktion aktualisiert. 

Um 4,1 Mrd. Euro kaufte der teilstaatliche Ölkonzern von Mitgesellschafter Mubadala (Abu Dhabi) Anteile am gemeinsamen Chemiekonzern Borealis und stockte seinen Anteil damit auf 75 Prozent auf. Seele betonte, dass die Entscheidung "unabhängig und ausschließlich im Vorstand getroffen" worden sei. Damals sei es um die "strategische Neuausrichtung der OMV" gegangen, denn der Vorstand habe "sehr deutlich die Veränderung im Markt gesehen". Mit der Übernahme habe man die Grundlage für die Ausrichtung des teilsaatlichen Ölkonzerns hin zu einem nachhaltigen, nichtfossilen Unternehmen geschaffen. "Wir werden das Öl weniger verbrennen, dafür mehr veredeln", so Seele. Der Aufsichtsrat sei erst am Ende des Entscheidungsprozesses eingebunden worden. In seinem Eröffnungsstatement wies Seele auch jede politische Einflussnahme zurück und verteidigte die Übernahme des Chemiekonzerns Borealis.