Notenbank-Vize droht jetzt auch der Rauswurf

In der Causa des Nationalbank-Vizegouverneurs Wolfgang Duchatczek geht es nun Schlag auf Schlag: Nach Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn und acht weitere Personen wegen Schmiergeldzahlungen für Aufträge an die Banknotentochter OeBS in Aserbaidschan und Syrien hat am Dienstag der Generalrat der Notenbank Duchatczeks sofortige Suspendierung beschlossen.

Das Gremium unter Vorsitz von Präsident Claus Raidl wird nach einer detaillierten Prüfung des Sachverhalts in seiner nächsten Sitzung am 27. Juni entscheiden, welche weiteren Schritte gefasst werden. Dabei könnte es für Duchatczek noch schlimmer kommen. Es droht die Abberufung, sprich der Rauswurf – und das wenige Tage vor seiner Pension, die er am 11. Juli antritt. Ob es zu einer Abberufung kommt, hängt auch davon ab, ob die Anklage bis dahin rechtskräftig wird.

Duchatczeks Anwalt Herwig Hauser bezweifelt, dass das Vorgehen der Notenbank rechtlich gedeckt ist. In einem Schreiben an die OeNB, das dem KURIER vorliegt, betont der Rechtsvertreter, dass „eine vorzeitige Amtsentlassung nicht in der Zuständigkeit von Gremien oder Organen der OeNB liegt“. Dies könne nur die Bundesregierung mit Einverständnis des Bundespräsidenten durchführen. „Stimmt nicht“, heißt es seitens der OeNB. Laut Notenbankgesetz falle die Abberufung unter die Zuständigkeit des Generalrats, die Bundesregierung sei nur für die Bestellung zuständig.

Pension in Gefahr?

Anwalt Hauser hält weiters fest, dass aus seiner Sicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtswidrig wäre und Duchatczek ein solches gerichtlich unterbinden müsse. Ebenso sei bei einer etwaigen strafgerichtlichen Verurteilung eine Kürzung oder Streichung der gesetzlichen und dienstvertraglichen Abfertigung keine zulässige Maßnahme. Eine Pensionskürzung wäre auf das Ausmaß der fiktiven ASVG-Pension zu beschränken.

Laut Vertrag erhält Duchatczek 80 Prozent seines Letztbezugs als Pension, das wären mehr als 215.000 Euro im Jahr. Am Dienstag räumte er sein OeNB-Büro und lud seine engsten Mitarbeiter zu einem Abschiedsessen ein.