Ökonom Breuss zu Corona-Hilfsprogramm: "Fast zu viel Geld für Italien"

Die Unternehmen glauben aber noch immer fest an Osteuropa. Natürlich haben die Länder noch Nachholbedarf, etwa bei den Einkommen. Sie werden daher auch in Zukunft noch ein bissl schneller wachsen. Aber nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren.

Jetzt gab es einen massiven Streit zwischen den EU-Ländern um die Coronahilfen. Wie bewerten Sie das ausgedealte Programm aus Krediten und Zuschüssen?

Die Italiener wissen jetzt schon nicht, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollen. Weil es fast zu viel ist. Sie haben gar keine Projekte dafür. Und sie wollen auch keine Kontrolle. Das Geld hätten sie auch aus dem ESM (Europäischer Rettungsschirm, Anm.) bekommen können. Aber da hätte es eine strenge Kontrolle gegeben. Selbst die Kommission geht davon aus, dass nur die Hälfte der Kredite genutzt wird.

Sind die sparsamen Vier bzw. Fünf richtig gelegen mit ihrer harten Haltung?

Deutschland und Frankreich geben immer noch den Ton an und die Ideen vor. Dann gibt es die Gruppe der „Nein“-Sager, die frugalen Vier plus Eins (Finnland, Anm.). Sie haben eigentlich keine Vorschläge gemacht, sondern nur „Nein“ gesagt. Die Gruppe hat die „Nein“-Sager-Position Großbritanniens übernommen und kopiert. Sie hat sich zwar durchgesetzt, aber auch verschwiegen, dass man durch den Austritt Großbritanniens mehr ins EU-Budget einzahlen muss.

Man hat das Gefühl, dass mit dem Riesenpaket das Geld abgeschafft wurde.

Wir haben auch noch das EU-Budget bis zum Jahr 2027. Zusammen 1,8 Billionen Euro. Und das EZB-Programm zum Ankauf von Anleihen im Umfang von 1,35 Billionen. Eigentlich hätte es genügt, nur Italien zusätzlich zu unterstützen. Brauchen Deutschland oder Österreich das zusätzlich? Nein.

Sind wir jetzt in einer Schulden- und Transferunion?

Wir werden jetzt eine Einstiegsdroge dazu konsumieren. Natürlich haben Kommission und Rat gesagt, das sei nur vorübergehend und einmalig. Das ist explizit festgeschrieben. Auch der ESM wurde nur für die Finanzkrise geschaffen. Es gibt ihn immer noch. Aber haben wir noch eine Finanzkrise? Die EU wurschtelt sich immer weiter.

Sie haben auch geschrieben, Österreich sei in der EU der Musterschüler. Warum?

Wir machen alles mit, Schengen, Euro und so weiter. Das kann sich natürlich ändern, zum Beispiel wegen dem Asylbereich. Aber wirtschaftlich verglichen mit Finnland und Schweden, die gleichzeitig mit uns 1995 beigetreten sind, hat Österreich beim Wachstum doppelt so profitiert. Gründe sind die Lage in Europa und der starke Handel mit anderen EU-Ländern.