Coronavirus outbreak in Austria

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Ausland
07/24/2020

Kurz will mit "Sparsamen Vier" weiter zusammenarbeiten

Die "Frugalen Vier" möchten das Credo der Sparsamkeit auch in Zukunft hochhalten.

Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen.

Die vier Staaten hatten im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan als "Sparsame Vier" eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse erwirkt.

"Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Welt.

Welche anderen Bereiche er meinte, wurde nicht deutlich.

"Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen", sagte Kurz.

"Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind. All das ist natürlich auch im Interesse der deutschen Steuerzahler."

Kurz verwendet den plakativen Begriff der Schuldenunion gern und häufig um sich als Garant gegen "gemeinsame Schulden“ zu präsentieren. "Ungewöhnlich an der jetzigen Situation ist, dass Österreichs Bundeskanzler Kurz so tut, als ob es all dies noch nie gegeben hätte und er einen solchen „Schulden-Sündenfall“ der EU verhindern müsse", schreibt dazu Stefan Brocza, Experte für Europarecht und internationale Beziehungen in einem KURIER-Kommentar.

Seit vielen Jahren würden drei europäische Institutionen sogenannte europäische Gemeinschaftsanleihen begeben, so Brocza. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) für alle 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) für die 19 Euro-Staaten.

Auf diese Weise seien aktuell über 800 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen ausstehend, das heißt, sie müssen über die nächsten Jahre zurückgezahlt werden.

Bereits in den 1970er Jahren hätte die Europäische Kommission wiederholt Anleihen auf dem privaten Kapitalmarkt ausgegeben, die durch alle Mitgliedsländer garantiert und an jeweils bestimmte Krisenländer ausgeschüttet wurden, so Brocza.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die "Sparsamen Vier" wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

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