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Wirtschaft
07/24/2020

OeNB: Österreich hat die besten Jahre in der EU hinter sich

Skeptische Perspektive in Notenbankpublikation über 25 Jahre EU-Beitritt. In naher Zukunft kaum wesentliche neue Impulse.

Mehr Außenhandel, mehr Jobs, weniger Inflation, eine reichere Bevölkerung, Stabilität, mehr Wettbewerb. Von Österreichs Teilnahme am EU-Binnenmarkt und am Euro haben Wirtschaft und Bevölkerung profitiert, schreibt die Nationalbank in einer Publikation zu "25 Jahren EU-Mitgliedschaft". Für die Zukunft ist der Ton indes nicht sehr hoffnungsvoll: Die beste Zeit liegt hinter uns. Auch ohne Corona.

Österreichs Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an der Währungsunion mit dem Euro sowie die EU-Erweiterungen trug zu einem jährlichen Anstieg des realen BIP von 0,8 Prozentpunkten bei. Die größten Impulse kamen von der Binnenmarkt-Teilnahme (+0,4 Prozentpunkte) und der EU-Erweiterung (+0,3 Prozentpunkte). Die Euro-Einführung steuerte 0,1 Prozentpunkte zum jährlichen BIP-Wachstum bei. Bereits durch die Ostöffnung 1989 rückte Österreich vom Rand Europas in dessen Mitte. Die EU-Erweiterungen ab 2004 verstärkten diese Entwicklung und erlaubten Österreich eine volle Teilhabe an der "Mini-Globalisierung" vor der Haustür.

Trotz des positiven Urteils über die letzten 25 Jahre müsse man davon ausgehen, dass die besten Jahre der österreichischen EU-Mitgliedschaft bereits hinter uns liegen, heißt es in einem vom Ökonomen und WU-Professor Fritz Breuss verfassten Beitrag über die makroökonomischen Effekte in der Quartalspublikation der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Der Beitrag in der am Freitag veröffentlichten 250-seitigen Schrift wurde größtenteils noch vor dem Ausbruch der Coronakrise verfasst.

Selbst wenn man in Betracht ziehe, dass durch eine volle Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials das Realeinkommen noch rund einen halben Prozentpunkt höher liegen könnte, sei anzunehmen, dass für Österreichs Wirtschaft in naher Zukunft kaum wesentliche neue Integrationsimpulse zu erwarten seien, heißt es in dem Beitrag.

Das wird an vier Entwicklungen festgemacht:

Erstens: Am Ausfall der Ostdynamik, die sich (in den Daten vor Corona) auch in einer Abflachung der Außenhandelsdynamik widerspiegelte. Der österreichische Handelsbilanzüberschuss mit den neuen EU-Mitgliedstaaten ist schon seit 2009 rückläufig. Ähnliches gelte für die Entwicklung der Direktinvestitionen, wo Österreichs Firmen nach der Ostöffnung besonders aktiv waren. Nach der großen Rezession 2009 nahm die Zunahme an Direktinvestitionen in Osteuropa ab, mit Ausnahme von Polen. Auch eine EU-Erweiterung um die restlichen Balkanstaaten wird den Ausfall Großbritanniens nicht kompensieren können, so Breuss.

Zweitens: Selbst wenn in naher Zukunft der Euro in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden würde, würde der Euroraum nur um - mit Ausnahme Polens - eher kleine Länder (Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Tschechien, Rumänien, Schweden und Ungarn) erweitert werden, sodass nur unwesentliche Wachstumseffekte ausgelöst würden.

Drittens seien die Kosten, die mit dem endgültigen Brexit verbunden sein können, nicht zu unterschätzen. Dämpfer auf die Wirtschaftsentwicklung in den restlichen 27 EU-Ländern seien auch bei einem weichen Brexit mit einem umfassenden Handelsabkommen mit der EU in Sicht. Und die Lücke, die der Nettozahler Großbritannien hinterlässt, müsse entweder durch Einsparungen oder Mehrzahlungen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen kompensiert werden. Insbesondere wenn man an das ehrgeizige Programm des Green Deals der neuen EU-Kommission denke, das 1 Billion Euro für die Umgestaltung (Dekarbonisierung) der europäischen Wirtschaft bis 2050 vorsehe.

Viertens dürfte die Coronakrise nicht nur eine schwere Rezession im Jahr 2020 zur Folge haben, sondern auch den europäischen Integrationsprozess maßgeblich bremsen, resümiert der Ökonom in seinem Beitrag für die OeNB-Schrift, der unter wissenschaftlicher Mitarbeit von Gerhard Fenz und Martin Schneider von der OeNB entstand.

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