OeBS-Affäre: Neuer Etappensieg für Ex-Vizegouverneur Duchatczek
Im Strafprozess um die geschmierten Gelddruck-Aufträge der Nationalbank-Tochter OeBS wurden Ex-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und Ex-OeBS-Mitarbeiter Jochen G. im Oktober 2014 freigesprochen. Die weiteren sieben Angeklagten fassten bedingte bzw. teilbedingte Haftstrafen aus. Staatsanwalt Volkert Sackmann war mit den Urteilen gar nicht zufrieden und hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Nun hat die Generalprokuratur, die Staatsanwaltschaft beim OGH, den Höchstrichtern eine 116 Seiten starke Empfehlung, auch Croquis genannt, übermittelt. Darin wird die Beschwerde des Wiener Staatsanwalts ordentlich zerpflückt. So wird dem OGH empfohlen, die beiden Freisprüche zu bestätigen.
"Indem die Anklagebehörde die umfangreichen tatrichterlichen Überlegungen zum Freispruch des angeklagten Duchatczek negiert, großteils ohnehin festgestellte Passagen aus diversen Aufsichtsratsprotokollen ins Treffen führt und dabei teilweise weitere gegen ihren Beschwerdestandpunkt sprechende Feststellungen der Erstrichter unbeachtet lässt (...) verlässt sie den gesetzlichen Anfechtungsrahmen", heißt es in dem gewichtigen Schriftsatz. Die Mängelrüge sei somit gescheitert. " Aufgrund des Scheiterns der Mängelrüge ist auf die Rechtsrüge der Anklagebehörde (...) nicht mehr einzugehen."
Das Urteil und die Freisprüche werden als schlüssig und zureichend begründet bezeichnet. Zugleich wird bei den verurteilten Angeklagten zum Teil die Aufhebung der "ergangenen Strafaussprüche", sprich der Strafausmaße, empfohlen. Laut Generalprokuratur soll das Verfahren dazu zur Ergänzung bzw. zu einer neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückgewiesen werden. "Wir hoffen, dass der OGH in seiner Entscheidung der Generalprokuratur folgt", sagt Hauser. Damit würde der Ex-Vizegouverneur am Ende des Tages völlig rehabilitiert werden.
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